Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne das Parlament und das Landesverfassungsgericht stärken. Dazu sind umfassende Reformen geplant. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert und Vetternwirtschaft eingedämmt werden. Die geplanten Änderungen seien Antwort "auf Erfahrungen mit Machtmissbrauch, mit Blockaden und mit Unsicherheiten bei Abstimmungen und Wahlvorgängen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Schumann. Sein Kollege von der SPD, Falko Grube, sagte, man garantiere den Bürgern "eine funktionierende Republik". Wahlen von Landtagspräsidenten und Richtern Damit die erste Sitzung nach der Wahl reibungslos abläuft, sollen die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst werden. Grundsätzlich kann zunächst weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt vorschlagen. Sollte dieser Kandidat jedoch keine Mehrheit erhalten, sollen auch die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können. Obendrein soll die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht sichergestellt werden. Scheitert die Wahl neuer Richter, darf das Landesverfassungsgericht dem Landtag künftig Personalvorschläge machen. Für die Wahl dieser Personen braucht es dann keine Zweidrittelmehrheit mehr, sondern nur die Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Weiter soll die Landeszentrale für politische Bildung eine Bestandsgarantie erhalten, Wahltermine sollen abgesichert und Staatsverträge wie etwa die Rundfunkstaatsverträge künftig nur noch mit Zustimmung des Landtags gekündigt werden dürfen. Zudem soll der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus Gedenktag werden sowie der 17. Juni Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts. Vorwürfe der Vetternwirtschaft Nachdem der Vorwurf der Vetternwirtschaft in der AfD laut wurde, sollen Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten künftig angeben müssen, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind. Außerdem wird noch beraten, ob die Zahl der Mitarbeiter pro Abgeordneten begrenzt wird, auch um Scheinbeschäftigungen zu erschweren. Es werden bundesweit immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sind – in Sachsen-Anhalt sorgten gleich mehrere Verbindungen für Aufsehen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen liegt die AfD bei etwa 40 Prozent und damit deutlich vor der CDU . Die rechtsextremistische AfD-Fraktion sieht sich ausgegrenzt im Parlament und strebt eine Alleinregierung an.