In Russland wird die staatliche Kontrolle über Betreiber von Internet- und Mobilfunkverbindungen ausgeweitet. Die Staatsduma in Moskau hat in einem Eilverfahren eine Änderung des Kommunikationsgesetzes gebilligt. Dieses verpflichtet Betreiber von Mobilfunkverbindungen und stationärem Internet künftig dazu, die Verbindungen auf Verlangen des Inlandsgeheimdiensts FSB zu sperren. Russischen Medienberichten zufolge verschwand mit der Novelle im Gesetzestext eine Formulierung, wonach solche Entscheidungen zum Schutz der Bürger und des Staates vor Sicherheitsbedrohungen getroffen werden. Nun kann die Staatsführung die Gründe selbst festlegen. Damit könnte etwa Staatschef Wladimir Putin die Abschaltung des Internets in einzelnen Regionen oder sogar im ganzen Land verfügen, ohne dies näher begründen zu müssen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass werden Mobilfunkanbieter durch die Gesetzesänderung aus der Verantwortung genommen, wenn sich Kunden über Sperren von Verbindungen beklagen. Der Mobilfunk ist in einzelnen russischen Regionen bereits öfter während ukrainischer Drohnenangriffe abgeschaltet worden, um diese zu stören. In Langstreckendrohnen beider Kriegsparteien werden regelmäßig SIM-Karten aus dem jeweils gegnerischen Land verbaut, um deren Steuerung zu erleichtern. Russland geht gegen westliche Messenger vor In Kraft tritt das Gesetz zehn Tage nachdem Putin es unterzeichnet hat, was als Formalie gilt. Vor allem seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind die Vollmachten des FSB und weiterer staatlicher Verfolgungsbehörden stark ausgeweitet worden. So wurden Tausende Internetseiten gesperrt, weil sie kriegskritische oder weitere staatlich nicht genehme Inhalte verbreitet hatten. Für regimefeindliche Äußerungen in sozialen Netzwerken können unter eigens geschaffenen Delikten wie etwa dem Straftatbestand der "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" jahre- bis jahrzehntelange Haftstrafen verhängt werden. In den vergangenen Monaten hat Russland zudem die staatliche Kontrolle über Messenger-Apps erhöht. So beklagte der Dienst WhatsApp des US-Konzerns Meta vergangene Woche Versuche staatlicher Organe, den Messenger in Russland komplett zu blockieren. Das russische Präsidentenamt bestätigte Berichte, wonach die Medienaufsicht Roskomnadsor (RKN) WhatsApp sowie die ebenfalls Meta zugehörigen Apps Instagram und Facebook von ihren DNS-Servern gelöscht hat. DNS-Server dienen dazu, die Namen von Domains in IP-Adressen zu übersetzen und somit den Kontakt zwischen Nutzern und den von ihnen aufgerufenen Websites zu ermöglichen. Die betroffenen Messenger und sozialen Plattformen können damit nur noch über eine VPN-Verbindung aufgerufen werden, welche die russische Herkunft des jeweiligen Nutzers verschleiert. Bereits seit vergangenem Sommer sind VPN-Verbindungen für Videocalls über WhatsApp nötig . WhatsApp warf Russland vor, mit dem Vorgehen Nutzer zum Einsatz des russischen Messengers Max zu drängen. Dieser wurde von einem privaten Unternehmen entwickelt, das sich jedoch im Besitz staatstreuer Oligarchen befindet und wird in Russland von Behörden als patriotische Alternative zu ausländischen Messengern beworben. Kritiker warnen davor, dass Max die Überwachung von Geräten, auf denen die App installiert ist, erleichtert. Telegram wird auch an der Front genutzt, Soldaten beklagen Einschränkungen Wenige Tage vor den Berichten über die Einschränkungen bei WhatsApp hatte RKN angekündigt, auch den Informationsaustausch über den in Russland besonders intensiv genutzten Messenger Telegram einzuschränken . RKN wirft dem Dienst des Techmilliardärs und gebürtigen Russen Pawel Durow vor, staatlich verbotene Inhalte nicht zu löschen. Die Maßnahme löste Protest unter anderem von russischen Soldaten in der Ukraine und Militärbloggern aus: Erstere nutzen Telegram beispielsweise für die informelle Kommunikation untereinander sowie mit benachbarten Einheiten, für letztere ist der Messengerdienst die zentrale Plattform, auf der sie teils Millionen Follower haben. Die von RKN nicht näher umschriebenen Maßnahmen zur Einschränkung von Telegram haben die Nutzung des Messengers laut einem Bericht des exilrussischen Investigativmediums Agentstwo bislang allerdings nur geringfügig beschränkt. Wie Agentstwo unter Berufung auf eine Datenanalyse von 2,7 Millionen russischen Telegramkanälen berichtet, soll deren Reichweite um etwa 7,5 Prozent gesunken sein.