Die EU-Länder haben eine entscheidende Voraussetzung für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine geschaffen . Die Vertreter der Mitgliedsstaaten einigten sich am Donnerstag mehrheitlich darauf, in Europa eingefrorene russische Vermögen dauerhaft zu blockieren. Das teilte die dänische Ratspräsidentschaft mit. Die Einigung soll am Freitag offiziell verkündet werden. Bisher musste diese Sanktionsentscheidung alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern bestätigt werden. Das wird durch den Schritt umgangen. Wohl auch deshalb, damit Ungarn und die Slowakei den Prozess nicht mit einem Veto aufhalten. Die neue Regel basiert auf Artikel 122 des EU-Vertrags. Darin ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Schritte beschlossen werden können. Eine Einstimmigkeit ist also nicht nötig. Der Artikel war insbesondere während der Corona-Pandemie genutzt worden, um unter anderem den Erwerb von Impfstoffen in Europa zu ermöglichen. Die EU begründet die dauerhafte Sanktion gegen Russland jetzt mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs. "Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten" Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet die Pläne als rechtswidrig. "Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten", schrieb Orbán auf der Plattform X. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen. Auch aus Russland kam eine Reaktion. Die russische Zentralbank reichte eigenen Angaben zufolge eine Klage gegen den europäischen Finanzdienstleister Euroclear ein . Bei Euroclear in Belgien lagert ein Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen, nämlich etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage vor einem Moskauer Gericht mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen Schaden entstanden. Sie könne nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen, die ihr gehörten. Einigung auf EU-Gipfel nächste Woche geplant, Belgien bleibt bei Nein Auf EU-Ebene wird seit Monaten über das Thema diskutiert. Die EU will einen Teil der 210 Milliarden Euro beleihen und für Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen . Kommende Woche soll das bei einem EU-Gipfeltreffen beschlossen werden. Dafür muss allerdings Belgien überzeugt werden . Das ohnehin von Geldnöten geplagte Land fürchtet, im Zweifelsfall haftbar gemacht werden zu können. Auch Vergeltung aus Russland hält der belgische Premierminister Bart De Wever für möglich und blieb bisher bei seinem Nein. De Wever verlangt verbindliche schriftliche Garantien der anderen Mitgliedsstaaten, die Risiken mit abzusichern. Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle durch den Plan betroffenen Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Dazu zählen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern.