Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die Streitkräfte von EU-Ländern zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Im Parlament in Teheran sagt er, Grundlage sei ein Gesetz über "Gegenmaßnahmen" als Reaktion auf die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation. Die Europäische Union habe am Donnerstag einen symbolischen Kurswechsel im Umgang mit der iranischen Führung vollzogen, indem sie die Revolutionsgarde als Terrororganisation einstufte, sagte Ghalibaf. Die nun erfolgte Reaktion des Iran begründete er mit dem Hinweis, die Europäer hätten durch "blinde" Gefolgschaft gegenüber den USA gegen die Interessen ihrer Bevölkerung gehandelt und sich mit dem Vorgehen gegen die Revolutionsgarde "in Wirklichkeit selbst ins Bein geschossen". Reaktion des iranischen Regimes auf EU-Entscheidung Am Donnerstag hatte die Europäische Union angekündigt, die Revolutionsgarde der Islamischen Republik Iran in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen . Die Einstufung erfolgte in Zusammenhang mit dem Vorgehen des iranischen Regimes gegen landesweite Proteste. Die Gewalt der Sicherheitskräfte wird als die blutigste Niederschlagung von Protesten seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 beschrieben. Nun sagte der Parlamentssprecher der Islamischen Republik, der Iran betrachte die Armeen jener EU-Länder als "terroristische Gruppen", die die Revolutionsgarde auf die Terrorliste des Staatenbundes gesetzt hatten. Wie iranische Medien berichteten, erschienen Abgeordnete des iranischen Parlaments in Uniformen der Revolutionsgarde im Plenum, um ihre Unterstützung für die Truppe zu demonstrieren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim, die der Revolutionsgarde nahesteht, war im Podium des Parlamentspräsidiums ein Banner zu sehen mit der Aufschrift: "Die Revolutionsgarde ist die größte Anti-Terror-Organisation der Welt". Neben der Flagge der Islamischen Republik Iran und der Parlamentsflagge sei auch die Flagge der Revolutionsgarde im Saal aufgestellt worden. Während der Sitzung skandierten Abgeordnete laut Tasnim Parolen wie "Allahu Akbar" (Gott ist groß), "Europa, Schande über dich", "Tod den Zionisten" und "Tod Amerika und Israel". Auch Slogans wie "Das Blut in unseren Adern ist ein Geschenk an unseren Führer" und "Märtyrertum ist unser Stolz" wurden demnach gerufen. Parlament stellt weitere Schritte in Aussicht Ghalibaf begann seine Rede Tasnim zufolge mit einem Verweis auf den Jahrestag der Revolution 1979 im Iran und sagte, der Sieg der Islamischen Revolution sei der Tag gewesen, an dem "die Hand der Ausländer" vom Iran abgeschnitten worden sei. Ajatollah Chomeini , der Gründer der Islamischen Republik, habe einem Volk, das "die britische Besatzung", einen "amerikanischen Putsch" sowie den Verlust von Staatsgebiet in Zeiten "abhängiger" Regimes erlebt habe, erneut Mut gegeben, sagte Ghalibaf. Zur Entscheidung der EU sagte Ghalibaf: "Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen." Der Parlamentspräsident, der selbst früher Kommandeur unterschiedlicher Abteilungen der Revolutionsgarde war, sagte zudem, die Revolutionsgarde sei "die größte Barriere gegen die Ausbreitung des Terrorismus nach Europa". Im Kampf gegen internationalen Terrorismus habe sie Hunderte Tote zu beklagen, darunter auch General Kassem Soleimani , den ehemaligen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, einer wichtigen Einheit der Revolutionsgarde. Soleimani war im Januar 2020 von den USA getötet worden. Laut Ghalibaf soll der parlamentarische Ausschuss für nationale Sicherheit zudem über die Ausweisung der Militärattachés von EU-Staaten beraten und den Vorgang gemeinsam mit dem Außenministerium weiterverfolgen. Welche konkreten Folgen die Einstufung der EU-Streitkräfte als "terroristische Gruppen" haben könnte, blieb zunächst unklar. Die Revolutionsgarde ist Irans Elitestreitmacht Die Revolutionsgarde wurde nach der Islamischen Revolution von 1979 gegründet, um das schiitisch-klerikale Herrschaftssystem des Iran zu schützen. Sie hat im Iran großen politischen Einfluss und kontrolliert weite Teile der Wirtschaft sowie bedeutende Bereiche der Streitkräfte. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Truppe militärisch umfassend aufgerüstet und baute ihren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss aus. Auch in der Außenpolitik des Regimes spielt sie eine zentrale Rolle – unter anderem, indem sie Milizen und Terrororganisationen wie die Hamas oder die Huthi unterstützt. Die USA hatten die Revolutionsgarde bereits 2019 unter Präsident Donald Trump als weltweit erstes Land als Terrororganisation eingestuft. Kurz darauf verabschiedete Irans Parlament ein Gesetz mit Gegenmaßnahmen und möglichen Schritten. Dieses Gesetz stellt die Grundlage für die nun getroffene Entscheidung dar. Der Schritt des iranischen Regimes fällt in eine Phase wachsender Spannungen im Nahen Osten . Trump erwähnte wiederholt einen möglichen Militärangriff auf den Iran. Die Islamische Republik hatte im Gegenzug für Sonntag und Montag ein Manöver mit scharfer Munition in der strategisch wichtigen Straße von Hormus am Persischen Golf angekündigt. Das Manöver wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Offiziell zeigte sich die iranische Führung zuletzt zu Gesprächen mit den USA bereit . Chamenei warnt vor regionalem Krieg Unterdessen warnte der Oberste Führer der Islamischen Republik Ali Chamenei die USA vor einer weiteren militärischen Eskalation. In einer Rede, die der staatliche Rundfunk sendete, sagte er, jede neue militärische Auseinandersetzung werde in einen regionalen Konflikt führen. "Die Amerikaner sollen wissen: Wenn sie einen Krieg anzetteln, wird es diesmal ein regionaler Krieg sein", sagte Chamenei. Mit Verweis auf die Aussage von US-Vertretern, alle Optionen – auch ein Krieg – lägen auf dem Tisch, sagte Ajatollah Chamenei, militärische Drohungen und Verweise auf Flugzeuge und Kriegsschiffe habe es in der Vergangenheit bereits gegebenKrieg. Die iranische Bevölkerung solle sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern lassen,. Der Iran werde keinen Krieg beginnen und habe nicht die Absicht, ein anderes Land anzugreifen, behauptete Chamenei, fügte jedoch hinzu: "Doch das iranische Volk wird jedem, der es angreift und schikaniert, einen harten Faustschlag versetzen." Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters.