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03.12.2025
12:15 Uhr
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Er war als Begleittext zum Rentenpaket geplant: Union und SPD wollen doch nicht über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen. Darin ging es um die Rentenkommission.

Die Bundesregierung hat kurz vor der brisanten Abstimmung über die Rentenpläne einen Entschließungsantrag zurückgezogen. Der Antrag war als Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket geplant . Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte den Vorgang der ZEIT. Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag darüber mit abstimmen. Auf den Begleittext hatte sich in der vorigen Woche der Koalitionsausschuss geeinigt. Er macht der im Dezember einzusetzenden Rentenkommission weitgehende Prüfaufträge. Der Text war auch als Kompromiss gewertet worden , um die Kritiker in der Unionsfraktion zu einer Zustimmung zum Rentenpaket zu bewegen. Der Sprecher der Unionsfraktion sagte: "Die Rentenkommission wird ja ohnehin vom Kabinett eingesetzt. Dafür ist der Beschluss des Koalitionsausschusses ausreichend und es braucht im Plenum nicht extra noch einen Entschließungsantrag." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte, seine Fraktion könne "gut damit leben", wenn es keinen Entschließungsantrag gebe. Insgesamt stehe die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter dem Rentenpaket der Regierung und sei "guter Dinge", dass es am Freitag durch den Bundestag gehe. Es sei zugleich "völlig legitim, zu diskutieren", sagte Wiese mit Blick auf Kritiker in der Unionsfraktion. Auf Fragen zu einem möglichen Plan B, sollte es am Freitag im Bundestag keine Mehrheit für das Rentenpaket geben, ging Wiese nicht explizit ein. Er verwies stattdessen darauf, dass es schon bei früheren Gesetzen in Probeabstimmungen in der Fraktion keine Mehrheit gegeben habe, im Plenum dann aber schon. Unionsfraktions-Spitze hält sich zu möglichen Nein-Stimmen bedeckt In der Union wehren sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus . Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt. Nach unterschiedlichen Darstellungen gab es aber auch 10 bis 20 Nein-Stimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen. CDU, CSU und SPD haben aber nur zwölf Stimmen Mehrheit im Parlament. Die Spitze der Unionsfraktion will zunächst nicht bekanntgeben, wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung angemeldet haben. "Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden", sagte eine Fraktionssprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die Fraktionsführung hat die 208 Abgeordneten von CDU und CSU aufgefordert, sich bis heute um 12.00 Uhr zu melden, falls sie ein von der Fraktionsmehrheit abweichendes Abstimmungsverhalten planen. Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP