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03.03.2026
17:55 Uhr
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Ein Gericht in Thüringen hat zwei sogenannte Reichsbürger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen versucht haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben.

Im Prozess gegen zwei sogenannte Reichsbürger hat das Landgericht Mühlhausen mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die beiden mutmaßlichen Führungsfiguren einer "Reichsbürgergruppe" zu fünf Jahren und sieben Monaten beziehungsweise zu vier Jahren Gefängnis. Die beiden Männer hätten versucht, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu untergraben , sagte die Vorsitzende Richterin Sarah Teicher. Sie hätten den Staat lahmlegen und mindestens dazu beitragen wollen, dass das bestehende Staatssystem möglichst rasch zusammenbreche. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Insgesamt wurden den beiden 53- und 55-jährigen Angeklagten rund 300 Straftaten vorgeworfen. Die beiden sollen Behörden durch massenhafte Schreiben unter Druck gesetzt haben, unter anderem Stadtverwaltungen und das Thüringer Finanzgericht. In den Schreiben hätten sie teils hohe Geldforderungen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhoben, um diese einzuschüchtern. Darüber hinaus wurden einem Angeklagten Umsatzsteuerhinterziehungen in drei Fällen vorgeworfen. Gericht sieht typische Muster der Radikalisierung bei Angeklagten Aus der Urteilsbegründung der Richterin geht eine typische Karriere der beiden Männer im Milieu der sogenannten Reichsbürger hervor. Der 55-jährige Angeklagte stamme aus einer Landwirtschaftsfamilie und habe bis in die 2010er-Jahre ein eigenes Unternehmen geführt, das schließlich aber Millionenschulden angehäuft habe. Nachdem seine Frau schwer erkrankt sei, habe sich der Mann der Reichsbürgerideologie zugewandt, unter anderem um Steuerzahlungen zu vermeiden. Der 53-jährige Angeklagte habe angefangen, den Rechtsstaat in Deutschland infragezustellen , nachdem er in einem Familienrechtsstreit mehrfach unterlegen war. Dabei habe er erfolglos versucht, ein Umgangsrecht für seine drei Kinder zu erstreiten. Auch er sei als Führungsfigur in der "Reichsbürgergruppe" aufgetreten, sagte die Richterin. Beide Männer hätten sich durch die Coronapandemie immer weiter radikalisiert. Szene in Deutschland eng mit Rechtsextremismus verknüpft Der 55-Jährige wurde unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen, weil nach Ansicht des Gerichts keine Fluchtgefahr mehr besteht. Sogenannte Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen die staatliche Rechtsordnung ab. Sie akzeptieren die Grenzen der Bundesrepublik nicht und weigern sich außerdem, sich geltenden Gesetzen zu unterwerfen oder Steuern zu zahlen. Insgesamt ist die deutsche Reichsbürgerszene vielfältig. In vielen Fällen besteht Kontakt in die rechtsextreme Szene .