Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit wieder ein zentraler Akteur der internationalen Politik. "Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird", sagte Merz bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir sind kein Spielball von Großmächten." Deutschland sei zurück auf internationaler Bühne. Merz versicherte, dass man die bevorstehenden Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen könne: "Wir wollen und wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einsteht", betonte der Kanzler und äußerte die Überzeugung: "Das können wir auch." Dabei nehme die Bundesregierung nicht nur Verantwortung auf nationaler Ebene wahr, sondern auch als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung. Deutschland trage als bevölkerungs- und wirtschaftsstärkstes Land der EU besondere Verantwortung. Als wichtigsten Faktor nannte Merz die verbesserte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Die Bundesregierung habe den Verteidigungshaushalt deutlich erhöht, das Grundgesetz angepasst, wichtige Gesetze auf den Weg gebracht sowie Beschaffung und Rekrutierung beschleunigt. Merz dankt SPD für gemeinsame Migrationspolitik Merz dankte in seiner Rede der SPD für die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Im Rückgang der Asylbewerberzahlen sieht er einen Erfolg von Schwarz-rot. Seit der Regierungsübernahme hätten sich die Zahlen halbiert, das sei innerhalb Europas der deutlichste Rückgang. "Ich will es einfach auf einen Satz bringen: Wenn wir ein offener Raum bleiben wollen des Binnenmarktes, der Freizügigkeit, wenn wir keine Grenzen in Europa haben wollen – und das war immer mein Wunsch –, dann müssen wir die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen", sagte der CDU-Politiker. Weitere wirtschaftliche Entlastungen Beim Thema Wirtschaft versprach Merz weitere Entlastungen. "Ich weiß, dass das alles noch nicht genug ist für die prekäre Lage der deutschen Wirtschaft", sagte er. Merz kündigte unter anderem die Einführung eines Industriestrompreises an. Zudem sollten neue Gaskraftwerke gebaut werden, um die Stromversorgung zu sichern. Über die EU-Abkehr vom Verbrenner-Aus zeigte sich Merz größtenteils zufrieden. "Über Details werden wir noch zu sprechen haben. Aber wir wollen beide Ziele miteinander erreichen: Klimaneutralität und Modernisierung unserer Automobilwirtschaft mit möglichst vielen Technologien, die dazu beitragen können", sagte der Kanzler. Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler kritisierte Forderungen aus Merz`Kabinett, etwa das Renteneintrittsalter zu erhöhen und den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Der Koalitionsvertrag gelte unverändert, wies Merz die Kritik zurück. AfD kritisiert Ukraine-Politik Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz zum Thema Cyberattacken und Desinformationskampagnen, vor allem aus Russland, verwies Merz auf den neu installierten Nationalen Sicherheitsrat. Dennoch gab er zu, es fehle an Instrumenten, den Angriffen wirksam zu begegnen. Die AfD warf Merz' Regierung vor, durch Überlegungen zu einer multinationalen Truppe in der Ukraine "an der Eskalationsspirale in Europa" zu drehen. "Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen", sagte AfD-Parteichef Tino Chrupalla. In unserem Liveblog können Sie die Redebeiträge im Bundestag nachlesen.