Die Grünen-Fraktion bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen an. "Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen", schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Positionspapier. Angesichts der dringend nötigen Reformen des Sozialstaates wolle die Partei ausloten, ob es trotz unterschiedlicher Positionen eine Basis für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann. Zwar sei Friedrich Merz "der falsche Kanzler für die Herausforderungen unseres Landes" und man werbe für eine Abwahl der Regierung im Jahr 2029, schreiben Dröge und Haßelmann. Bis dahin sähen die Grünen ihre Aufgabe aber darin, trotzdem an Reformen zu arbeiten. Das Land könne sich drei weitere Jahre Streit und Stillstand nicht erlauben. Die Fraktionschefinnen sagten Unterstützung für die ersten Ergebnisse der Sozialstaatskommission der Bundesregierung zu. Diese hatte Ende Januar unter anderem eine Zusammenlegung der Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag vorgeschlagen. Zudem brachte sie eine vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige ins Gespräch. Fachkräfte aus dem Ausland und mehr Kinderbetreuung Dafür bräuchte es aber eine Änderung des Grundgesetzes. Für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit bräuchte es neben Stimmen der Grünen auch welche aus der Linken oder der AfD. Dröge und Haßelmann plädierten zudem für den Abbau unnötiger Bürokratie, etwa durch die Einführung einer Deutschland-App, über die alle staatlichen Leistungen erreichbar sein sollen. Gegen Fachkräftemangel schlagen sie mehr Einwanderung und einen Ausbau der Kinderbetreuung vor. Mit Blick auf die Krankenversicherung fordern sie, versicherungsfremde Leistungen nicht länger über Beitragssätze der Beschäftigten zu finanzieren.