Zeit 05.12.2025
16:54 Uhr

Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße


Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.

Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße
Nachdem in Dresden an einem Tag im Februar 2022 eine rechtsextreme Demonstration der Bombardierung im Zweiten Weltkrieg gedenkt, findet am Rande der Stadt einer der unzähligen, nicht angemeldeten Coronaproteste aus dem verschwörungstheoretischen Milieu statt. Einige Fotojournalisten wollen die Veranstaltung besuchen und ihrer Arbeit nachgehen. Kurz nach ihrer Ankunft löst sich eine Gruppe Neonazis unter Führung von Max Schreiber, einem bekannten Neonazi der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen, aus der Versammlung und geht auf die Journalisten los. Über mehrere Minuten jagen sie die Journalistinnen durch die Straßen und schlagen und treten dabei den Aussagen der Betroffenen zufolge auf sie und ihre Begleiterinnen ein. Die Gruppe muss aus Notwehr Pfefferspray einsetzen. Als jemand von ihnen die Polizei ruft, die zur Absicherung des Protestes nicht am Ort war, verdächtigt diese die angegriffenen Journalisten und ihre Begleiterinnen, hält sie fälschlicherweise für einen Gegenprotest. Erst viele Monate später stellt die Staatsanwaltschaft den Vorfall richtig und beendet die Ermittlungen gegen die Journalisten. Auch vor Gericht stockt die Aufklärung des Vorfalls: Nur gegen einige der Täter wird überhaupt Anklage erhoben, in den meisten Fällen nicht einmal wegen Körperverletzung, sondern lediglich wegen Nötigung. Hinzu kommt, dass die persönlichen Daten der angegriffenen Journalisten und ihrer Begleiterinnen trotz beantragter und genehmigter Zeugenschutzmaßnahmen in den Akten auftauchen, womit sie für die Täter wie den Neonazi Schreiber, der bereits mehrmals persönliche Daten politischer Gegnerinnen veröffentlichte, einsehbar sind. Am Ende kommen die Täter mit milden Strafen davon – ein Angreifer erhält eine Einstellung gegen eine Geldzahlung, andere Prozesse enden unter Einbeziehung einer Reihe weiterer Delikte mit Bewährungsstrafen . Diese und andere Fälle zeigen, dass die Behörden den Journalistinnen nicht immer den nötigen Schutz gewähren, den sie eigentlich bräuchten. Das birgt eine Gefahr für die Pressefreiheit. Doch schon mit einfachen Mitteln könnten die Behörden den Schutz von Journalisten verbessern. Berichterstattung nur unter erheblichem Risiko möglich Für Medienschaffende sind Angriffe von Rechtsextremen trauriger Alltag. Für eine wissenschaftliche Untersuchung haben meine Kollegen an der TU Dresden und ich mit drei Journalistinnen gesprochen, die in Ostdeutschland zum Themenfeld Rechtsextremismus arbeiten. In den Interviews wurde deutlich, dass Angriffe aus der rechten Szene erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen haben: Freie Journalistinnen, die keine großen Redaktionen hinter sich stehen haben, spüren das besonders stark. Hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft von rechts führen dazu, dass freie Berichterstattung in einigen Fällen gar nicht mehr möglich ist. Wer als Journalist von einem der vielen, auch heute noch stattfindenden, rechtsextremen Montagsproteste in Ostdeutschland berichten möchte, kann dies nur unter erheblichem Risiko für die eigene Gesundheit tun oder ist auf den Schutz von Sicherheitskräften oder der Polizei angewiesen. Letzteres führt dazu, dass Medienschaffende abgeschottet und mit Distanz zum Geschehen agieren müssen, eine freie Berichterstattung ist dann also kaum möglich. Zudem agierten Polizeikräfte nicht immer professionell – eine Schilderung, die wir in den Interviews mehrfach gehört haben. Wie uns die Interviewten berichteten, verwehrte die Polizei Journalistinnen teils adäquaten Schutz, war in manchen Fällen nicht ausreichend über die Rechte der Presse informiert oder verdächtigte im schlimmsten Fall selbst die Medienschaffenden, weil sie diese für die Störer hielt, wie es in der Situation in Dresden der Fall war. Rechtsextreme greifen schon seit Jahrzehnten immer wieder spontan oder gezielt Journalistinnen an. Besonders heftig wurde die Pressefeindlichkeit während der Coronapandemie, als in weiten Teilen Deutschlands eine neue rechte Protestbewegung gegen die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen entstand. In Ostdeutschland waren diese Proteste nicht nur besonders stark ausgeprägt, sondern auch von Anfang an von gewaltbereiten Neonazis durchsetzt und teilweise organisiert. Es kam zu einer Reihe von besonders brutalen Angriffen auf Medienschaffende. Daraufhin konnten einige Journalistinnen nur noch mit Begleitschutz von rechtsextremen Protesten berichten. Die Folge daraus war, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen im Jahr 2022 deutlich abrutschte .