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29.11.2025
14:24 Uhr
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Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt haben die Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen kritisiert. Dobrindt sprach von "Chaoten".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Auseinandersetzungen am Rande des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen kritisiert. "Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts", sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. "Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können", sagte Merz. Freiheit und Frieden seien am wichtigsten. Merz kritisierte "Linkspopulismus und vor allem Rechtspopulismus im eigenen Land". Dobrindt spricht von Gewaltbereitschaft, Videos zeigen schlagende Polizisten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ging ebenfalls auf die Proteste in Gießen ein. Er kritisierte die Gewaltbereitschaft mancher Demonstranten. "Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen", sagte Dobrindt. "Aber ich kann nur sagen: größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen", sagte Dobrindt. "Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht." Auf dem Video eines Journalisten sind wiederum Polizisten zu sehen , die mit Schlagstöcken auf Demonstrierende einschlagen und sie treten. Ein anderes Video zeigt, wie eine Hundertschaft der Polizei mit Schlagstöcken auf eine Demo-Gruppe zurennt und auf die Menschen einschlägt. Parteitag startete erst deutlich später In Gießen findet am Wochenende der Gründungsparteitag für die neue Parteijugend der AfD statt. Seit dem Morgen kommt es zu vielen einzelnen Blockaden und Protestzügen durch die Stadt. Das Ziel der Demo-Gruppen war es, die Anfahrt der Delegierten zu blockieren oder gar ganz zu verhindern. Der Parteitag konnte tatsächlich auch erst mit stundenlanger Verspätung starten, weil viele Delegierte in ihren Autos feststeckten . Insgesamt werden bis zu 50.000 Demonstrierende erwartet, die Polizei hat 6.000 Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz. Auch Wasserwerfer sind vor Ort und wurden bereits gegen Demonstrierende eingesetzt. Wir halten Sie in unserem Liveblog zum aktuellen Geschehen in Gießen auf dem Laufenden.