Die Regierung Venezuelas plant ein Amnestiegesetz für politische Gefangene. Das kündigte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez am Freitag (Ortszeit) an. Außerdem soll die berüchtigte Haftanstalt El Helicoide im Sitz des Geheimdienstes Sebin in Caracas geschlossen und in ein Gemeindezentrum umgewandelt werden. "Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den Zeitraum der politischen Gewalt von 1999 bis heute abdeckt", sagte Rodríguez. Das Gesetz soll demnach dazu ‍dienen, die durch politische Konfrontation hinterlassenen ​Wunden zu heilen und das ‌friedliche Zusammenleben im Land wiederherzustellen. Das Gefängnis El Helicoide in der Hauptstadt Caracas gilt als Symbol staatlicher Repression. Dort sollen Agenten des Geheimdienstes Sebin Regierungsgegner misshandelt und gefoltert haben. Nun soll die Einrichtung laut venezolanischer Regierung in ein Sozial-, Sport-, Kultur- und Einkaufszentrum umgewandelt werden. USA setzen Übergangsregierung unter Druck Seit dem US-Militäreinsatz am 3. Januar, bei dem Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht wurde, hat die Regierung in Venezuela unter US-amerikanischem Druck bereits hunderte politische Häftlinge freigelassen. Laut der Menschenrechtsgruppe Foro Penal wurden seit dem 8. Januar 303 politische Gefangene freigelassen. Foro Penal teilte schriftlich mit, man begrüße die Ankündigung "mit Optimismus, aber mit Vorsicht". Die ​Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado sagte, das neue Amnestiegesetz sei "nichts, was das Regime freiwillig tun wollte", sondern vielmehr das Ergebnis des "realen Drucks" der US-Regierung.