Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut soll ein Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eröffnet werden. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, habe das Landgericht Berlin eine entsprechende Anklage zugelassen. Dem CSU-Politiker wird eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgeworfen. Auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz soll angeklagt worden sein. Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Sein Rechtsanwalt Daniel Krause sagte bereits im August, als die Anklage bekannt wurde , dass sein Mandant den Vorwürfen »nachdrücklich entgegen« trete. Auch Schulz bestreitet die Vorwürfe gegen sich. Unklar ist noch, wann der Prozess genau eröffnet werden soll. Dazu sei das Gericht noch in Absprache mit den Beteiligten, sagte die Gerichtssprecherin. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Mai 2022 bekannt gegeben, ein Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags gegen Scheuer und Schulz eingeleitet zu haben. Grundlage seien damals Strafanzeigen von Privatpersonen gewesen. Der Anfangsverdacht sei, beide hätten bei einer Zeugenaussage »bewusst wahrheitswidrig« ausgesagt, hieß es damals. Das Prestige-Projekt von Andreas Scheuer Die Pkw-Maut war ein Prestige-Projekt des damaligen Verkehrsministers der schwarz-roten Regierung gewesen. Im Juni 2019 wurde sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig erklärt. In der geplanten Entlastung inländischer Fahrzeughalter über eine verminderte Kfz-Steuer sah der Gerichtshof eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs, hieß es damals. Ein Ausschuss des Bundestags hatte daraufhin im Dezember 2019 die Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen. Scheuer stand insbesondere dafür in der Kritik, dass er Betreiberverträge zu der geplanten Maut bereits Ende 2018 abgeschlossen hatte, als die Rechtssicherheit beim EuGH noch nicht feststand. 243 Millionen Euro Schadenersatz Bei ihrer Befragung dazu sollen Scheuer und Schulz laut der jetzigen Anklage »bewusste Falschaussagen« getroffen haben. Auf Fragen der Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide »entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können«, heißt es in der Anklage. Der deutsche Staat musste infolge der gescheiterten Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Andreas Scheuer hatte im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt und im Anschluss eine Beratungsfirma gegründet.