Der Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) hat die Forderung der SPD nach einem finanziellen Ausgleich zur Stützung der gesetzlichen Pflegekassen zurückgewiesen. Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wären »verfassungsrechtlich nicht haltbar«, sagte der PKV-Vorstandsvorsitzende Thomas Brahm. Er rief die Bundesregierung auf, »mutige Strukturreformen« umzusetzen, damit die gesetzliche Pflegeversicherung wieder finanzierbar werde. »Gerade in diesen turbulenten Zeiten« dürfe es keinen Eingriff in die private Vorsorge geben, sagte Brahm. »Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie« dürfe nicht geschwächt werden. Ein Ausgleich sei außerdem ungerecht, weil Privatversicherte heute schon durchschnittlich mehr bezahlten. Ein »willkürlicher Finanztransfer« würde das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge insgesamt erschüttern. Die SPD fordert Änderungen an der geplanten Pflegereform, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg bringen will. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es »ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung«, sagte Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Deutschlandfunk. Weil das gemeinsame Lebensrisiko Pflege ungleich verteilt sei zwischen den beiden Systemen, müsse es finanziell »mindestens einen Ausgleich« geben, sagte Pantazis. Besser wäre aus Sicht der SPD eine Bürgerversicherung für alle. Wenn diese aber in der Koalition nicht durchsetzbar sei, sei ein finanzieller Ausgleich aus seiner Sicht »gangbar und notwendig«. Sozialverbände unterstützen SPD-Forderungen Aus den Sozialverbänden erhält die SPD Zuspruch. Nachverhandlungen seien »überfällig«, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. »Immer mehr Kosten auf Versicherte und Pflegebedürftige zu verlagern, Leistungen zu kürzen und sich mit Darlehen nur Zeit zu kaufen, bleibt Stückwerk und wird den Herausforderungen nicht gerecht«, sagte Rock. Notwendig sei »eine solidarische Pflegevollversicherung«, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernehme und Pflegebedürftige wie Angehörige wirksam von den steigenden Eigenanteilen entlaste. Dazu gehöre auch, die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung zu überwinden. Kurzfristig forderte Rock eine während der Coronapandemie »erfolgte Zweckentfremdung von Beitragsmitteln der Pflegeversicherung rückgängig zu machen«. Dabei gehe es um Milliarden Euro. Als Option zur Bewältigung der aktuellen Finanznotlage der Pflegeversicherung nannte er auch den Pflegevorsorgefonds, eine Rücklage für spätere Jahre. Dieser sei mit über 14 Milliarden Euro »gut gefüllt«. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte ebenfalls eine Rückzahlung der »Milliarden, die während der Pandemie aus den Pflegekassen entnommen wurden«, sowie »einen solidarischen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung«. Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen , die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen , bei dem es um die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geht. Zusätzlich will Linnemann eine Kommission ins Leben rufen, die Vorschläge für eine strukturelle Pflegereform erarbeiten soll . Die SPD droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses, weshalb weitere Gespräche innerhalb der Koalition geplant sind.