Zeit 29.09.2026
08:13 Uhr

Pflegereform: Pflegerat fordert umfassende Überarbeitung der Reform


Vor dem Beschluss über die Pflegereform warnt der Deutsche Pflegerat vor höheren Hürden für Pflegebedürftige. Die SPD fordert eine Neuordnung anstatt reiner Kürzungen.

Pflegereform: Pflegerat fordert umfassende Überarbeitung der Reform
Der Deutsche Pflegerat hat die schwarz-rote Koalition einen Tag vor einer geplanten Kabinettsabstimmung aufgefordert, die bisherigen Pläne für eine Pflegereform umfassend zu überarbeiten. »Besonders kritisch sind die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1«, sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . »Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht.« Für die beruflich Pflegenden wären zudem die bisher vorgesehene mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und eine Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen besonders folgenreich. »Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung«, sagte Vogler. Die Verbandschefin forderte zudem, nicht nur die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern auch die Ausbildungskosten. Hierbei handele es sich ebenfalls um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht bei pflegebedürftigen Menschen landen dürften. Zudem müssten die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen. Koalition streitet über Pflegereform Die Pflegereform steht aktuell im Mittelpunkt eines Koalitionsstreits zwischen Union und SPD . Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die SPD drohte jedoch mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hatte sich zuletzt dem Ziel des Bundesgesundheitsministers angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. »Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen«, sagte Schmidt der Rheinischen Post . »Reform bedeutet aber in unserem Verständnis eben nicht, mit spitzem Bleistift Kataloge zusammenzustreichen«, sagte Schmidt weiter und forderte eine Neuordnung statt reiner Kürzungen. Bundeskanzler Friedrich Merz habe in der vergangenen Woche »selbst von einem Gerechtigkeitsproblem gesprochen, das sich aus dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung ergibt«, sagte die SPD‑Politikerin. »Wir nehmen ihn gern beim Wort: Die Zeit ist reif für ein gemeinsames System oder wenigstens einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen den beiden Systemen.«