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11.12.2025
12:53 Uhr
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Patricia Schlesinger und drei weiteren früheren Führungsmitgliedern des RBB wird vorgeworfen, das Vermögen des Senders geschädigt zu haben. Es wurde Anklage erhoben.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, erhoben. Ihr und drei weiteren früheren Führungsmitgliedern des Senders wird Untreue vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Sie sollen zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB geschädigt haben. Neben Schlesinger sind der frühere Verwaltungsdirektor, die frühere juristische Direktorin sowie der frühere Vorsitzende des Verwaltungsrats des RBB angeklagt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Schlesinger Untreue in 26 Fällen vor, dem Verwaltungsdirektor in fünf Fällen, der juristischen Direktorin in sechs Fällen und dem Verwaltungsratsvorsitzenden in 13 Fällen. In sieben Fällen gehen die Ermittler jeweils von einem besonders schweren Fall aufgrund der "gewerbsmäßigen Begehungsweise" beziehungsweise des besonders hohen Schadens aus. Hauptsächlich geht es laut Staatsanwaltschaft um die Zahlung sogenannter variabler Vergütungsanteile an Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung. Diese sollen ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats ausgezahlt worden sein– und gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Übernahme privater Ausgaben durch den RBB Zudem geht es um Zulagen im Zusammenhang mit der Übernahme der ARD-Geschäftsführung und Bewirtungskosten, die Schlesinger sich für private Veranstaltungen und eine Urlaubsreise vom RBB erstattet haben lassen soll. Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. "Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften", sagte ihr Anwalt Oliver Sahan der Nachrichtenagentur dpa. Schlesinger war von 2016 bis 2022 Intendantin des RBB sowie von Januar bis August 2022 Vorsitzende der ARD. Im Zuge des sogenannten RBB-Skandals musste sie im August 2022 von allen Ämtern zurücktreten. Berichte warfen ihr unter anderem Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme vor. Dabei ging es um Dienstwagen mit Massagesitzen, um luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu Hause, Dienstreisen, Zulagen für Führungskräfte und um ein inzwischen abgesagtes Bauprojekt für die Redaktion. Schlesinger wies die Vorwürfe zurück. Streit über Ruhegeld und Rückzahlungen Seit ihrer Entlassung läuft ein Rechtsstreit mit dem RBB. Schlesinger fordert die Zahlung eines sogenannten Ruhegeldes. Der RBB will das Geld nicht zahlen und wirft Schlesinger Pflichtverletzungen vor. Der Sender fordert, dass die frühere Intendantin Geld zurückzahlt. Gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin im Juli 2025 legten beide Parteien Berufung ein.