Verfassungsfeinde sollen draußen bleiben: Hessens Landtag will künftig die Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedeten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD-Opposition im Wiesbadener Landesparlament. Beschäftigte von Fraktionen und Abgeordneten können demnach vom 1. Februar 2026 an in einem dreistufigen Verfahren dahingehend überprüft werden, ob von ihnen eine Gefahr für den Landtag und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Dreistufiges Prüfverfahren Nach einer ersten Selbstauskunft kann die Landtagskanzlei auch ein Führungszeugnis bei Behörden einholen. Anschließend können anlassbezogen zusätzlich Informationen beim Verfassungsschutz und beim Landeskriminalamt abgefragt werden. Betroffen sind alle rund 470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag. © dpa-infocom, dpa:251211-930-410438/1