In krisenreichen Zeiten hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 die Bedeutung eines sinnvollen Umgangs mit dem Steuergeld der Bürger hervorgehoben. "Mit guter Politik wollen wir Vertrauen schaffen in unsere Demokratie", sagte der Ministerpräsident im Wiesbadener Landtag bei der zweiten Lesung. Der Landeshaushalt 2026 von Schwarz-Rot, der im März verabschiedet werden soll, steht angesichts der schwächelnden Wirtschaft unter hohem Spardruck. Laut Rhein hat er gleichwohl klare Schwerpunkte: "Wir setzen auf Sicherheit und Souveränität, auf starke Kommunen und auf Zusammenhalt, auf neues Wachstum und Wertschöpfung." Der Ministerpräsident sprach von dem Dreiklang "Priorisieren, Investieren, Reformieren". Moderne Polizeistationen und Ausbau des Katastrophenschutzes In innere Sicherheit und Rechtsstaat sollen 4,6 Milliarden Euro fließen - etwa auch in moderne Polizeigebäuden und den Ausbau des Katastrophenschutzes. Die Gemeinden und Städte bekommen nach Rheins Worten die "Rekordsumme" von 7,4 Milliarden Euro im Kommunalen Finanzausgleich sowie 300 Millionen Euro Soforthilfen. Ein Schwerpunkt bleibt dem Ministerpräsidenten zufolge auch der Bildungsetat, der erstmals auf 6,2 Milliarden Euro steige - beispielsweise für guten Unterricht, mehr Ganztagsangebote, Sprachförderung und Integration. Neuer "Hessenplan" mit zehn Milliarden Euro Rhein verwies zudem auf den neuen "Hessenplan" mit Investitionen von rund zehn Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren für die Modernisierung des Landes. 7,4 Milliarden Euro davon stammen aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Von diesen sollen im Laufe der Jahre 4,7 Milliarden Euro direkt den Kommunen zugutekommen. "Das ist im Ländervergleich ein Spitzenwert", betonte Rhein. Zu einer Schlüsselfrage für die Stabilisierung der Demokratie sei die Reformfähigkeit des Staates geworden. Mit Hessens Entbürokratisierungsgesetz würden 120 Vorschriften in 90 Gesetzen abgeschafft, ein zweites folge in diesem Jahr. "Und wir haben die Bauordnung reformiert – damit bauen wir in Zukunft schneller, günstiger und einfacher", sagte Regierungschef Rhein als zweiter Redner in der Generaldebatte. 1,6 Milliarden Euro Schulden veranschlagt Die Gesamteinnahmen im Landeshaushalt 2026 liegen laut Planung bei 37,7 Milliarden und die Ausgaben bei 39,6 Milliarden Euro. Die neuen Schulden sind mit 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Der erste Redner in der Generaldebatte, AfD-Fraktionschef Robert Lambrou, hatte zuvor Schwarz-Rot vorgeworfen, weitaus mehr auszugeben als einzunehmen. Eine hohe Neuverschuldung in der Hoffnung auf eine künftig wieder merklich florierende Wirtschaft sei ein "hochriskantes Vabanquespiel". Dabei beliefen sich die Gesamtschulden des Landes mit Kreditschulden, Rückstellungen und übrigen Verbindlichkeiten schon auf mehr als 200 Milliarden Euro, mahnte der Oppositionsführer. Auch die anderen beiden Oppositionsfraktionen, Grüne und FDP, sehen den Haushaltsentwurf kritisch. © dpa-infocom, dpa:260203-930-637188/1