Manchmal stellt sich bei großen politischen Ereignissen nicht nur die Frage, warum sie geschehen. Sondern auch: warum jetzt? Schon vor einem Jahr hatten die Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK schließlich die Auflösung ihrer Organisation verkündet und ihre Waffen symbolisch in einem Feuer verbrannt. Sie waren damit der Aufforderung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan gefolgt, der seit fast dreißig Jahren auf der Gefängnisinsel İmralı in Haft sitzt und nach Verhandlungen mit der türkischen Regierung die Auflösung eingefordert hatte. Nach mehr als 40 Jahren Krieg und mehr als 40.000 Toten sollte endlich Frieden herrschen im Konflikt der PKK mit dem türkischen Staat. Das war die Idee. Ein Jahr hat es gedauert, Monate von Verhandlungen und Anhörungen gebraucht, bis das türkische Parlament in Ankara nun den nächsten Schritt gegangen ist. Am Montagabend verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit ein Gesetz, das Kämpfern und Unterstützern der PKK einen Strafaufschub sichern soll – sobald die Organisation vollständig aufgelöst ist. Tausende Menschen könnten bald aus den Gefängnissen freikommen oder aus dem Ausland zurückkehren. Darunter tatsächliche Mitglieder einer Organisation, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist – aber auch viele Menschen, die aus politischen Gründen mit dem Terrorvorwurf belegt worden waren. Ein Weg, der lange unmöglich schien, scheint begangen worden zu sein, eine Lösung des jahrzehntealten Konflikts plötzlich greifbar. Wie kam es dazu? Und: warum jetzt? Die Gleichzeitigkeit der türkischen Politik Denn auf den ersten Blick scheint diese neue Entwicklung doch nur schwer zu verstehen: Hatte die Repression gegen die türkische Opposition nicht zuletzt neue Ausmaße angenommen? Waren nicht reihenweise oppositionelle Bürgermeister festgenommen und durch Treuhänder ersetzt worden? Waren nicht andere unter dem Druck zusammengebrochen und ins Regierungslager übergelaufen? Und hatte nicht ein Gericht den Parteichef der größten Oppositionspartei abgesetzt und die Polizei die Parteizentrale gestürmt? All das stimmt. Nur ist diese Gleichzeitigkeit kein Widerspruch, sie ist Teil der Erklärung einer neuen Entwicklung im Parlament. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist ein Meister der Gelegenheiten. Und in diesen Wochen bietet sich ihm die Gelegenheit, seine Macht zu konsolidieren. Eigentlich soll in der Türkei erst 2028 ein neuer Präsident gewählt werden. Damit Erdoğan aber noch einmal antreten darf, muss entweder die Verfassung geändert werden, um die Begrenzung der Amtszeiten aufzuheben, oder es muss vorgezogene Neuwahlen geben, weil die aktuelle Amtszeit dann nicht zählen würde. Für beides benötigt er die Unterstützung der kurdischen Abgeordneten im Parlament. Während eines laufenden Friedensprozesses, so der Plan, dürfte ihm diese Unterstützung sicher sein. Denn in einem nächsten Schritt könnten etwa kurdische Minderheitenrechte in einer Änderung der Verfassung festgehalten werden oder die Terrorgesetzgebung verändert – und wenn man ohnehin dabei ist, könnte der Präsident dann fragen, sollte man dann nicht auch diese lästige Begrenzung von Amtszeiten aufheben? Während Erdoğan also durch den Friedensprozess die prokurdische DEM-Partei an seiner Seite hält, wird der Druck auf die restliche Opposition in der Türkei seit Monaten verstärkt. Den Höhepunkt erreichte die Repression zuletzt mit der Absetzung des früheren CHP-Parteichefs Özgür Özel durch eine Gerichtsentscheidung. Özel selbst gründete daraufhin gemeinsam mit vielen Abgeordneten und dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu die Yeni Parti, die »Neue Partei«, mit der die Erdoğan-Regierung nun herausgefordert werden soll. Weitere Verhaftungen waren die Folge. Es ist die erkennbare Strategie der türkischen Regierung in diesen Tagen, die Opposition endgültig zu spalten: die Kurden von den Kemalisten zu trennen, die Opportunisten von den Überzeugungstätern. Am Ende stünde eine weitgehend wehrlose Opposition, die je nach Anlass von der Regierung zur Legitimation genutzt werden könnte. Auch dabei hilft das Gesetz vom Montag. Kann es Frieden geben ohne Zugeständnisse? Doch nicht nur innenpolitisch nutzt der neue Frieden dem Präsidenten. Erst am vergangenen Freitag hatte Erdoğan gemeinsam mit dem saudi-arabischen Kronprinzen sowie dem pakistanischen Premierminister die Gründung einer gemeinsamen Verteidigungsallianz verkündet. Die gesamte Region bereitet sich in diesen Wochen auf einen schleichenden Rückzug der USA vor. Der Türkei kommt dabei mit ihrer großen Armee, ihrem mächtigen Geheimdienst und der Nato-Mitgliedschaft eine Schlüsselrolle zu. Aus Sicht der türkischen Regierung bot der Konflikt mit kurdischen Gruppierungen jedoch in den vergangenen Jahren ausländischen Mächten die ständige Gelegenheit, die Türkei über die Unterstützung dieser Gruppen in Konflikte zu verwickeln und zu schwächen. Auch diese offene Flanke soll mit dem voranschreitenden Friedensprozess geschlossen werden. Die Frage ist nun: Kann das funktionieren? Denn schon heute ist die mögliche Straffreiheit für PKK-Mitglieder in der türkischen Öffentlichkeit nicht unumstritten. Viele Menschen erinnern sich noch an die Bombenanschläge oder haben selbst Angehörige verloren. Gleichzeitig ist ebenso unklar, ob die Millionen Kurden im Land bereit sind, all die Kämpfe und Zumutungen der vergangenen Jahre einfach zu vergessen. Zudem stellen sich Fragen nach den zukünftigen Regeln des politischen Zusammenlebens. Was ist zum Beispiel mit Selahattin Demirtaş, dem beliebten Oppositionspolitiker, der Erdoğan einst als »kurdischer Obama« herausgefordert hatte und der dann wegen angeblicher PKK-Verbindungen inhaftiert worden war? Durch das neue Gesetz müsste er eigentlich freikommen. Aber darf er dann auch wieder politisch aktiv werden? Duldet Erdoğan erneuten Widerspruch aus kurdischer Richtung? Und: Wie soll eine Verfassung aufgebaut sein, die kurdischen Gruppen demokratische Rechte zuspricht, während sie gleichzeitig anderen Teilen der Opposition im großen Stil genommen werden? All diese Fragen sind noch offen. Und vermutlich kennt die Antworten nur der türkische Präsident selbst. Nicht zu unterschätzen ist die historische Bedeutung eines möglichen Friedens im Konflikt mit den Kurden. Bereits zwei Mal hatte Präsident Erdoğan mit großem Aufwand versucht, einen Friedensprozess einzuleiten, beide Male hatte er den Versuch wieder beendet. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der so geschichtsbewusste türkische Präsident seinen Platz in den Geschichtsbüchern auch dadurch sichern will, dass er es war, der den Frieden brachte. Aber kann man Frieden schaffen ohne weitere Zugeständnisse? Nach mehr als 20 Jahren an der Macht fällt es jedenfalls schwer zu glauben, dass Erdoğan dazu bereit wäre.