Die Europäische Kommission will gegen Finnland ein Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Laut der Brüsseler Behörde, die die Einhaltung der EU-Schuldenregeln überwacht, weist das Land ein übermäßiges Defizit auf. Ziel solcher Verfahren ist es, die Staaten zu einer soliden Haushaltsführung zu bewegen. Im vergangenen Jahr lag das Defizit Finnlands bei mehr als 3 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit über der EU-Obergrenze. Nach Angaben der Kommission wird erwartet, dass das Defizit 2025 auf rund 4,5 Prozent steigt, 2026 leicht auf 4,0 Prozent sinkt und 2027 bei 3,9 Prozent liegen wird. Die EU-Kommission teilte mit, dass der Anstieg der Neuverschuldung Finnlands nur teilweise durch höhere Verteidigungsausgaben erklärt werden könne. Bei Schulden, die durch Verteidigungsausgaben entstehen, gibt es jedoch eine Ausnahmeregel. Ausnahme bewahrt Deutschland vor Verfahren Diese Regelung schützt Deutschland davor, dass die Kommission ein Defizitverfahren einleitet. Zwar plant die Bundesregierung neue Milliardenschulden , doch laut der Kommission lässt sich die Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze "vollständig" durch höhere Verteidigungsausgaben erklären. Gegen viele andere EU-Länder laufen derzeit Defizitverfahren. Bevor das Verfahren gegen Finnland offiziell startet, müssen die EU-Finanzminister zustimmen. Mit diesem Vorgehen soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden. Bei anhaltenden Verstößen wären theoretisch Strafen in Milliardenhöhe möglich. Tatsächlich wurden solche Strafen bisher aber noch nie verhängt. Für die Regierung in Helsinki kam die Ankündigung der EU-Kommission nicht überraschend. Die rechtspopulistische Finanzministerin Riikka Purra hatte bereits in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass Finnland ein solches Verfahren bevorstehen könnte. Auch Ministerpräsident Petteri Orpo bezeichnete den Schritt als erwartet.