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28.02.2026
02:43 Uhr
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Jetzt plant die Koalition das Heizungsgesetz im Detail. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht den Mieterschutz zur Bedingung. Die CDU hofft auf Biogas aus der Ukraine.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will Mieter in jedem Fall vor überhöhten Nebenkosten infolge des neuen Heizungsgesetzes schützen. "Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt", sagte Miersch dem Magazin stern . "Der Mieterschutz ist für mich zentral." Vergangene Woche hatten die Regierungsparteien die Eckpunkte der Reform vorgelegt , auch bekannt als Gebäudemodernisierungsgesetz. Ziel ist es, Öl- und Gasheizungen verstärkt durch klimafreundlichere Alternativen zu ersetzen. Union und SPD wollen Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden können, "vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen" schützen. Details müssen die Koalitionspartner aber noch aushandeln. Miersch kündigte an, die Koalitionspartner würden sich an bestehenden Regelungen orientieren. So müssten Vermieter schon heute Förderung abrufen, wenn sie Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen wollten. Zudem gebe es beim CO₂-Preis eine klare soziale Lenkung, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. Das schütze Mieterinnen und Mieter konkret und setze zugleich einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technik, sagte der SPD-Fraktionschef. Wirtschaftsministerin Reiche will Biogas aus der Ukraine nutzen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte unterdessen an, Deutschland könne zur Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes verstärkt Biogas aus der Ukraine importieren. "Biomethan ist verfügbar, wird hierzulande produziert und schon jetzt im Markt vertrieben. Wo eine Nachfrage ist, wird sich ein Markt bilden", sagte Reiche den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach Einschätzung von Kritikern ist "grüner Brennstoff" knapp und teuer. Dem widersprach Reiche. Die Ukraine biete Biogas in großen Mengen an. Es gebe allerdings noch regulatorische Herausforderungen aufseiten der Ukraine und der EU. "Aber wenn diese gelöst sind, können wir mit signifikanten Biomethanimporten rechnen", sagte Reiche. "Wir wollen die Verbraucher zu einer Investitionsentscheidung ermuntern, indem wir ihnen die Angst vor Überforderung nehmen und ihnen beim Umstieg auf ein modernes Heizungssystem helfen", sagte sie. "In vielen Fällen werden sich die Verbraucher für eine Wärmepumpe entscheiden. Dort, wo das nicht möglich ist, können auch neue Gasthermen zum Einsatz kommen." Ein Modell für die Beimischung "grüner Gase" werde bis zum Sommer entwickelt. Auf die Nachfrage, wie sie Mieter vor überhöhten Nebenkosten schütze, entgegnete die CDU-Politikerin: "Für die Mieter ist es am schlimmsten und am teuersten, wenn kein Heizungstausch stattfindet. Dann laufen alte Geräte mit hohen Gas- beziehungsweise Ölverbräuchen. Das kann nicht in unserem Interesse sein." Reiche will zudem die Förderung von heimischem Gas ausweiten: "Wir haben eigene Reserven in Deutschland." Entscheidend sei, ob das Gas zu guten Bedingungen förderfähig sei. "Darüber müssen wir sprechen – gerade wenn man nicht so viele Rohstoffe hat, gerade in so herausfordernden geopolitischen Zeiten." Hierbei müsse "sehr sensibel zwischen Umweltinteressen und Rohstoffversorgung abgewogen werden". Grüne kritisieren das neue Gesetz Kritik an den Plänen kam von den Grünen. Grünenchefin Franziska Brantner warf der schwarz-roten Koalition vor, "mit ihrem Gasfetisch" das Heizen für Bürger zu verteuern und die Abhängigkeit von Flüssiggas (LNG) aus den USA zu erhöhen. Laut Brantner ist Biogas heute schon teurer, weil kaum verfügbar. "Und es wird ja nicht günstiger werden", sagte die Grünenpolitikerin der Rheinischen Post . Das neue Heizungsgesetz ersetzt ein Vorgängergesetz des ehemaligen Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck. Damit soll auch eine Regelung wegfallen, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Gas- und Ölheizungen dürfen übergangsweise weiter eingebaut werden, wenn sie ab 2029 anteilig mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen. Aus Sicht von Grünenchefin Brantner sind die Menschen verunsichert "von dieser Rolle rückwärts". Das bisherige Gesetz habe bewiesen, dass es funktioniert.