Während der anhaltenden Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz, der am Samstag am G20-Gipfel in Südafrika teilnahm, informierte demnach die anderen Ratsmitglieder "über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern". Der Nationale Sicherheitsrat habe "bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird", sagte Kornelius. Hochrangige Delegation reist in die Schweiz Die US-Regierung hatte der Regierung in Kyjiw vor wenigen Tagen einen " 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges " vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt. Zudem überschreitet er mehrere rote Linien der Ukraine: So verlangt er von der Ukraine Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Für Sonntag sind in der Schweiz Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und deren europäischen Verbündeten geplant. Zum ukrainischen Verhandlungsteam gehören neun hochrangige Sicherheitsbeamte, darunter Präsidialamtschef Andrij Jermak und Sicherheitsratschef Rustem Umjerow. Es hieß, auch russische Vertreter würden an den Gesprächen teilnehmen, es gab dafür aus Russland jedoch zunächst keine Bestätigung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den US-Plan am Freitag in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, Alternativen vorzulegen. Die westlichen Verbündeten der Ukraine sagten, der US-Plan erfordere "zusätzliche Arbeit" . Merz sagte, dass es eine Einigung nur mit "uneingeschränkter Zustimmung" der Ukraine geben könne. Nationaler Sicherheitsrat reagiert auf Russland Der neue Sicherheitsrat der Bundesregierung war Anfang November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. In dieser ersten Sitzung hatte der Rat einen Aktionsplan zur Abwehr " hybrider Bedrohungen " beschlossen – als Reaktion vor allem auf die wachsende Anzahl hybrider Bedrohungen von Russland. In dem neuen Gremium sollen Fragen der deutschen Sicherheitspolitik an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt und nicht der Zuständigkeit verschiedener Ministerien und Behörden überlassen werden. Ständige Mitglieder des Rats sind der Bundeskanzler sowie die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts. Hinzugebeten werden können je nach Thema weitere Minister, Vertreter von Bundeswehr und Polizei sowie die Geheimdienstchefs.