Zeit 06.12.2025
20:02 Uhr

Nahost: Merz fordert Fortschritte bei Friedensverhandlungen im Nahen Osten


Bei einem Treffen mit Jordaniens König hofft Merz auf eine "neue Ordnung" im Nahen Osten. Einer israelischen Annexion des Westjordanlands erteilt er erneut eine Absage.

Nahost: Merz fordert Fortschritte bei Friedensverhandlungen im Nahen Osten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert im Zuge seiner Nahostreise Fortschritte bei den Friedensgesprächen im Gazakrieg . "Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung", sagte Merz nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der jordanischen Hafenstadt Akaba. Dies müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn "wirklich dauerhaft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde leben können". Mit Blick auf die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen sagte Merz: "Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert." Nun müsse aber auch der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehöre, "dass wir dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen". Merz fordert besseren Zugang für Hilfslieferungen Zugleich forderte der Bundeskanzler einen besseren Zugang von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Vor dem Winter brauche es deutlich mehr humanitäre Hilfe, damit sich die nach wie vor prekäre humanitäre Lage der dortigen Zivilbevölkerung schnell und spürbar bessere. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Beginn der Waffenruhe am 11. Oktober 367 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet und 953 verletzt. Seit Beginn des Krieges wurden demnach mehr als 70.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. Internationale Studien gehen davon aus , dass die tatsächliche Todeszahl deutlich darüber liegen dürfte. Wie viele der Toten Hamas-Kämpfer gewesen sind, ist nicht genau bekannt. Die israelische Regierung beschränkt den Zugang für Hilfslieferungen weiterhin mit Verweis auf Verzögerungen der Übergabe von getöteten Geiseln durch die Terrororganisation Hamas. Diese verweist auf die weitgehende Zerstörung des Gazastreifens, die die Bergung der Leichen erschwert. Derzeit befinden sich noch die sterblichen Überreste einer Geisel im Gazastreifen. Nach der Übergabe ist die zweite Phase des von den USA vermittelten 20-Punkte-Plans vorgesehen, der unter anderem einen Rückzug des israelischen Militärs und eine Entwaffnung der Hamas vorsieht. Merz lehnt Annexion des Westjordanlands ab Der Bundeskanzler äußerte sich in Jordanien auch zur Situation im Westjordanland. "Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick", sagte Merz. Um den "Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenzuhalten", dürfe es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte im Sommer den Bau von mehr als 3.000 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Das Projekt würde die Verbindung zwischen Ostjerusalem und dem Westjordanland mit den nahegelegenen Städten Bethlehem und Ramallah kappen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Knesset im Oktober voran. Ein zweiter Entwurf sieht die Ausweitung israelischen Rechts auf alle Siedlungen im Westjordanland vor. Die Likud-Partei von Premierminister Netanjahu lehnt beide Schritte zum jetzigen Zeitpunkt ab. Von Jordanien aus reiste Merz nach Jerusalem weiter, wo am Abend ein Treffen mit Präsident Izchak Herzog geplant ist. Am Sonntag will er mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen.