Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht. Nach Angaben des Bundestags blieb sie ungefähr eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Gazastreifens , um sich dort einen Eindruck zu verschaffen. Klöckner sagte, sie begrüße es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die israelische Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter sei wichtig . Dies gelte perspektivisch auch für einen Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans für Gaza, fügte Klöckner hinzu. Die Klöckner begleitenden Journalisten durften nicht in den Gazastreifen. Klöckner auf Einladung der Knesset in Israel Ihrem Besuch im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch am Vorabend war unklar gewesen, ob Israel die Genehmigung dafür erteilen würde. Klöckners Besuch war wegen der instabilen Sicherheitslage heikel. Trotz der Waffenruhe kommt es entlang der im Friedensplan festgelegten gelben Linie immer wieder zu Zwischenfällen. Das israelische Militär tötete eigenen Angaben zufolge erst Ende Januar mehrere Palästinenser, weil sie die gelbe Linie überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten. Die Linie grenzt das von Israel kontrollierte Gebiet ab. Klöckner sagte, dass dies keine feste Grenze sei, sondern eine temporäre Demarkationslinie. "Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden." Zwischen der Hamas und Israel gilt eine Waffenruhe, die am 10. Oktober 2025 in Kraft getreten war. Sie basiert auf einem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Seit Januar befindet sich der Plan in der zweiten Phase . Laut Plan soll die Hamas in dieser Phase entwaffnet werden und die israelische Armee soll sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Mehrere Staaten sowie UN-Behörden werfen Israel allerdings ebenfalls vor, die Waffenruhe zu brechen und humanitäre Hilfen für die Menschen im Gazastreifen zu behindern. Zudem hatten im Januar Aussagen mehrerer israelischer Minister Zweifel an der Umsetzung des Friedensplans geschürt, etwa hinsichtlich eines vollständigen Abzugs des israelischen Militärs aus dem Gebiet. Klöckner befindet sich derzeit auf einer dreitägigen Reise in Israel. Sie folgte einer Einladung der Knesset. Während ihres Aufenthalts besuchte Klöckner auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, gemeinsam mit dem israelischen Parlamentspräsidenten Amir Ohana. Nach einem Gespräch mit Ohana bekräftigte sie Israels Recht auf Selbstverteidigung, wies aber auch auf die Not im Gazastreifen hin. Sie sprach sich für eine Zweistaatenlösung aus. Kritik von Grünen und SPD Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner , kritisierte Klöckners Besuch im Gazastreifen. Sie warf ihr in einem Gespräch mit dem Spiegel Einseitigkeit und die Vernachlässigung der palästinensischen Seite vor. "Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte", sagte Brantner dem Spiegel. "Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen." Es könne keine Lösung geben, ohne dass die Position der Palästinenser auf Augenhöhe einbezogen werde, sagte die Grünenpolitikerin. "Gerade eine Bundestagspräsidentin sollte sich dieser Verantwortung bewusst sein." Auch aus der SPD kam Kritik an der Reise. Der Besuch in Begleitung der israelischen Armee sei "ein eklatantes Signal", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. Der Bundestagspräsidentin warf er vor, Belange der palästinensischen Zivilbevölkerung zu vernachlässigen. Angesichts der Zerstörungen im Gazastreifen, Vertreibungen von Palästinensern und zehntausenden Getöteten "wäre es umso wichtiger, auch das Gespräch mit einer offiziellen palästinensischen Vertretung zu suchen", sagte Ahmetovic. Dass Klöckner dies nicht tue, "wiegt schwer – und es wiegt noch schwerer vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung" zur Ausweitung der Kontrolle über die Palästinensergebiete im Westjordanland. Diese seien "klar völkerrechtswidrig" und zielen "faktisch auf eine weitere Annexion", wodurch die Zweistaatenlösung als Ziel untergraben werde.