Formulare fürs Amt nicht mehr ausdrucken und per Post schicken, sondern einfach per Mail – das ist eins von mehr als 200 Vorhaben, die Bund und Länder in ihrer sogenannten Modernisierungsagenda auf den Weg bringen wollen. Der Plan ist durch die Zustimmung der Ministerpräsidentenkonferenz einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Der ZEIT liegt ein Entwurf der Agenda vor. Das sind die wichtigsten Punkte: 1) Weniger Berichtspflichten für Unternehmen und Verwaltung Papierkram ade: Die Agenda sieht vor, alle Berichts- und Auskunftspflichten für Unternehmen und Verwaltung bis Ende 2026 kritisch zu prüfen und mindestens die Hälfte davon abzuschaffen. Ziel ist es, vor allem kleine Betriebe und die öffentliche Hand von unnötigen Bürokratielasten zu befreien, damit mehr Zeit und Ressourcen für das Kerngeschäft und die eigentlichen Verwaltungsaufgaben bleiben. 2) Daten sollen nur noch einmal für alle Behörden erfasst werden Kommunen und Behörden sollen künftig Daten nur noch einmal zentral erfassen müssen. Die Meldefristen und Inhalte für Umwelt- und Statistikdaten werden digital vereinheitlicht. Das soll Bürgerinnen und Unternehmen entlasten, die bislang identische Informationen mehrfach an verschiedene Stellen melden mussten. 3) Statt Briefe nur noch E-Mails Es klingt nach einem echten Fortschritt bei der Digitalisierung : Bis Ende 2026 soll die Schriftform in den meisten Verwaltungsverfahren durch die Textform (zum Beispiel einfache E-Mail) ersetzt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen dann weniger Dokumente ausdrucken und unterschreiben, was die Kommunikation mit Behörden erheblich vereinfacht und digitalisiert. 4) Schnellere Genehmigungen von Anträgen Ewig warten, bis sich das Amt zurückmeldet? Das soll bald vorbei sein. Künftig gilt: Wenn eine Behörde nicht innerhalb von drei Monaten auf einen Antrag reagiert, gilt die Genehmigung als erteilt. Dies betrifft viele Verwaltungsverfahren und sorgt für mehr Verlässlichkeit und Tempo – etwa bei Kindergeldanträgen (hier sogar nach sechs Wochen) oder Genehmigungen für Gewerbetreibende. 5) Bauprojekte sollen zügiger genehmigt werden Das Bauen ist ein Dauerbrenner unter den Das-muss-schneller-gehen-Themen in Deutschland . Die Modernisierungsagenda sieht vor, das gesamte Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Für sogenannte Ersatzneubauten (zum Beispiel Brücken, Gleise, Hochwasserschutz) sollen Planfeststellungsverfahren wegfallen . Die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Bauprojekten sollen ebenfalls reduziert werden. Geplant ist zudem, die Bauleitplanung vollständig zu digitalisieren und das Vergaberecht zu vereinfachen. Reparaturzeiten für Aufzüge, Rolltreppen und andere öffentliche Einrichtungen sollen durch bessere Zusammenarbeit mit Betreibern und Kommunen deutlich reduziert werden. Der Ausbau von Strom-, Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird als "überragendes öffentliches Interesse" rechtlich verankert. Energiespeicher, CCS/CCU-Anlagen , Geothermie und Wärmepumpen sollen beschleunigt genehmigt und gebaut werden. 6) Keine Übererfüllung von EU-Standards Manch ein Politiker verspottet es gerne als "Goldrand-Lösung", wenn Deutschland die EU-Norm noch toppen will. Dies wird nun zurückgeschraubt. Deutschland verpflichtet sich laut dem Plan, EU-Vorgaben künftig ohne zusätzliche nationale Anforderungen umzusetzen. Bestehende Übererfüllungen werden eingedampft, etwa im Lieferkettengesetz oder im Tierarzneimittelrecht. 7) Verwaltungsleistungen sollen gebündelt werden Geplant ist, dass bestimmte Verwaltungsleistungen künftig zentral – entweder beim Bund oder bei einem Land – angeboten und abgewickelt werden. Dies betrifft insbesondere Leistungen, die bundesweit nach einheitlichen Standards erbracht werden können. Das betrifft die internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung (iKfz), das Melde-, Pass- und Ausweiswesen, das Kindergeld, das Elterngeld, das Wohngeld, BAföG und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz . Die Umsetzung von EU-Verordnungen und die Einkommensprüfung als Teil von Verwaltungsleistungen sollen ebenfalls gebündelt werden. Ziel ist es, diese Leistungen digital und nach dem Prinzip once only bereitzustellen, sodass Daten und Nachweise nur noch einmal eingereicht werden müssen. Einige Vorbehalte aus den Ministerien Bei einigen Punkten gibt es laut dem Entwurf noch Vorbehalte von einzelnen Bundesländern oder Bundesministerien. Beim Abbau von Umweltauflagen, dem Thema Artenschutz und Pflichten zur Emissionserklärung hat beispielsweise das Bundesumweltministerium Vorbehalte angemeldet . Das Eindampfen des Lieferkettengesetzes auf europäische Standards sehen mehrere Ministerien kritisch. Auch die Bündelung von Verwaltungsleistungen war im Entwurfsstatus noch umstritten. Die meisten Vorhaben sollen bis Ende 2026 entscheidend vorangetrieben werden, manche auch bis Mitte 2026. In manchen Bereichen geht es dabei zunächst nur um eine "kritische Bestandsaufnahme" - unklar bleibt, ob bis dahin schon Auflagen wegfallen.