Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Abschiebebehörde ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, teilte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer 83-seitigen Anordnung mit. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung. Unterdessen soll das US-Justizministerium Ermittlungen gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, eingeleitet haben. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf anonyme Quellen. Hintergrund sind demnach Aussagen von Walz und Frey, in denen diese sich kritisch gegenüber den ICE-Beamten in Minneapolis geäußert haben. "Die Justiz gegen eure Gegner zu instrumentalisieren, ist eine autoritäre Taktik", schrieb Walz in Reaktion auf die Berichte über die Untersuchung auf X. Frey sagte: "Dies ist ein offensichtlicher Versuch, mich einzuschüchtern, weil ich für Minneapolis, die lokale Strafverfolgung und die Anwohner angesichts des Chaos und der Gefahr, die diese Regierung in unsere Stadt gebracht hat, eingestanden bin." ICE wähnt sich im Kampf mit "inländischen Terroristen" Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte. Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein . Das US-Heimatschutzministerium teilte dazu mit, der Beamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe. Am Donnerstag drohte US-Präsident Donald Trump damit, wegen der Proteste im demokratisch regierten Minneapolis den sogenannten Insurrection Act zu nutzen. Dieser erlaubt es dem Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen. Am Freitag teilte Trump dann mit, er sehe "im Moment" keine Notwendigkeit für die Nutzung des Insurrection Act.