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15.01.2026
03:43 Uhr
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Donald Trump bleiben Militäreinsätze in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses erlaubt. Der US-Präsident bezeichnet das Verhältnis der beiden Länder als "sehr gut".

Der US-Senat hat am Mittwoch eine Resolution zur Beschränkung der Macht von Präsident Donald Trump blockiert. Zur Abstimmung stand eine Vorlage, wonach Trump Militäraktionen in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses künftig untersagt gewesen wären. Die Senatoren stimmten jedoch mit 51 zu 50 Stimmen gegen die Resolution. Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder seiner Republikanischen Partei ausgeübt, die den Antrag ursprünglich unterstützt hatten. US-Vizepräsident JD Vance erschien am Mittwoch persönlich im Kapitol, um die ausschlaggebende Gegenstimme abzugeben. Nur drei republikanische Senatoren stimmten letztlich mit den Demokraten für die Resolution. Gegner einer geplanten Beschränkung von Trumps Machtbefugnissen argumentierten, die USA hätten zurzeit ohnehin keine Bodentruppen in Venezuela stationiert. Nach der gewaltsamen Verschleppung von Machthaber Nicolás Maduro sei die Militäroperation der USA bis auf Weiteres beendet: "Wir führen zurzeit keine militärischen Einsätze dort durch", sagte der republikanische Mehrheitsführer John Thune. Demokraten verwiesen dagegen auf die enorme Zahl an US-Militärschiffen, die zurzeit vor Venezuelas Küste liegen, die regelmäßigen US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote sowie Trumps Androhung weiterer Militärhandlungen. Trump lobt Rodríguez nach Telefonat Am Mittwoch lobte US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit der venezolanischen Übergangspräsidentin die aktuelle Beziehung der USA mit Venezuela. Er habe lange mit Delcy Rodríguez telefoniert, sagte Trump. "Und ich denke, wir kommen sehr gut mit Venezuela zurecht." Trump bezeichnete das Telefonat als "großartig" und nannte Rodríguez "fantastisch". Später fügte Trump in Onlinediensten hinzu, Rodríguez und er hätten "viele Themen" besprochen, darunter Erdöl, Mineralien, Handel und nationale Sicherheit. "Wir machen enorme Fortschritte", teilte der US-Präsident mit. Rodríguez wiederum schrieb auf Telegram von einem "langen, produktiven und höflichen Gespräch", das von "gegenseitigem Respekt" geprägt gewesen sei. Es handelte sich um das erste bekannte direkte Gespräch der beiden. Die venezolanische Übergangspräsidentin hatte zuvor in der ersten Pressekonferenz in ihrer neuen Funktion gesagt, in Venezuela beginne eine "neue politische Ära", die von einer größeren Toleranz für "ideologische und politische Diversität" geprägt sein werde. 18 Journalisten kommen aus der Haft frei Am Mittwoch kamen weitere politische Gefangene der Maduro-Regierung frei, darunter nach Aktivistenangaben auch 18 Journalisten. Fünf Pressemitarbeiter seien noch inhaftiert, meldeten der venezolanische Journalistenverband SNTP und die Menschenrechtsorganisation Foro Penal auf X. Die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Viele der nun Freigelassenen waren festgenommen worden, nachdem sie nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 gegen die von den Behörden erklärte Wiederwahl Maduros protestiert hatten. Nach Behördenangaben wurden mittlerweile 116 politische Gefangene freigelassen, Foro Penal hat bislang aber nur rund die Hälfte davon bestätigt. Die USA hatten Anfang Januar einen Militärangriff gegen Venezuela ausgeführt und Präsident Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen . Dem linksgerichteten, autoritär regierenden Staatschef soll in den USA wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. Trump hatte angekündigt, Venezuela selbst führen und die Kontrolle über die Ölverkäufe des Landes erlangen zu wollen.