Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre neue globale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Neben eigenen militärischen Maßnahmen finden sich darin auch Kommentare zur politischen Weltlage. So warnt die US-Regierung vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent "in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein". Unter anderem kritisieren die USA die Migrationspolitik in der EU. "Wir möchten, dass Europa europäisch bleibt." Weltweit müsse die "Massenmigration" gestoppt werden, heißt es in dem Dokument. Auch eine angebliche "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa wird darin angeprangert. Der "wachsende Einfluss patriotischer Parteien" in Europa gebe aber Anlass für Optimismus. Die USA wollen demnach auch den "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen kultivieren". Die US-Regierung kündigt in der Sicherheitsstrategie außerdem an, die weltweite Militärpräsenz verringern zu wollen, etwa in Europa. In Lateinamerika soll die Präsenz dagegen verstärkt werden, um die Vormachtstellung der USA in der Region wiederherzustellen. Zuletzt hat das US-Militär immer wieder angebliche Drogenboote vor der Küste Südamerikas bombardiert. Der Konflikt mit Venezuela droht zu eskalieren. Wadephul will Sicherheitsstrategie "intensiv auswerten" Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte zur neuen US-Strategie, Deutschland brauche "keine externen Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften". Dies werde in Deutschland "durch unsere Verfassungsordnung organisiert". Er verwies auf die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit. Wadephul kündigte an, er werde die neue US-Sicherheitsstrategie nun "intensiv auswerten". Zudem betonte er, die USA "sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato. "Einmischungen nehmen wir nicht hin" Auch Metin Hakverdi (SPD), der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, kritisierte Teile der US-Sicherheitsstrategie. Es sei richtig, dass Europa wirtschaftlich und militärisch stärker und souveräner werden müsse. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. "Diesen Weg gestalten wir selbst. Gerne gemeinsam mit den USA. Einmischungen in unsere innere Politik, egal von wem, nehmen wir aber nicht hin", sagte Hakverdi der Nachrichtenagentur dpa. Man werde beobachten, inwieweit die Strategie tatsächlich das Handeln der US-Administration steuere. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte zu Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, "um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern". Mit Russland müsse eine "strategische Stabilität" hergestellt werden.