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12.12.2025
18:21 Uhr
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"Wir haben geliefert", sagt CSU-Chef Markus Söder auf deren Parteitag. Die Fehler in der Migrationspolitik unter Angela Merkel seien inzwischen behoben.

CSU-Chef Markus Söder hat die Wende in der Migrationspolitik der Bundesregierung als Erfolg gewertet. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder auf dem CSU-Parteitag. Gemeint ist damit die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Zeit, als unter anderem durch den Bürgerkrieg in Syrien die Migrationszahlen stiegen. Die Partei habe geliefert, sagte Söder und lobte insbesondere die Arbeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, beide aus der CSU. Die Delegierten der Christsozialen unterbrachen Söders Rede an der Stelle mit langem Applaus. Der CSU -Chef sagte, seine Partei habe sowohl in der Bundesregierung als auch in der bayerischen Landesregierung ihre Versprechen umgesetzt. "Ob in Berlin oder München, wir haben geliefert." So sei auch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die wieder eingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel ein Erfolg der CSU. Er bekomme dafür Dankesschreiben auch von außerhalb Bayerns, sagte Söder. "Wir werden angegriffen wie nie" Seine Partei forderte Söder auf, stärker auf die Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Politik müsse die Ängste der Menschen vor Abstieg, Altersarmut und einer unsicheren Zukunft ernst nehmen und das Land vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland "anders schützen als bisher". Die CSU sei nicht bereit, das Land den Radikalen zu überlassen. "Wir werden angegriffen wie nie. Unser Wohlstandsmodell, unser Sozialstaatsmodell, unser Demokratiemodell. Es ist Zeit, uns zu wehren", sagte Söder. Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession. Das deutsche Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert, ein Land, auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können. Zudem nutze China seine Rohstoffmacht aus und drehe den "alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen" um. Nicht Deutschland exportiere immer mehr nach China, "sondern China immer mehr zu uns." Europa sei Zaungast bei Ukraineverhandlungen Angesichts des Ukrainekriegs sprach sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, sagte er. Europa sei bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland längst nur noch ein Zaungast. Die AfD kritisierte Söder als "Bücklinge" des russischen Präsidenten Wladimir Putins. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte er zudem für ihre Aussage, die Beschäftigten des Verfassungsschutzes seien "schmierige Stasi-Spitzel". Das sei ein "falsches Rechtsstaatsverständnis", sagte Söder. Keine Zusammenarbeit mit der AfD Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er aus. Er könne davor nur warnen und verglich die Situation mit der Weimarer Republik, in der die NSDAP von Adolf Hitler in die Regierung kam. "Wir dürfen kein Helferlein werden, wir dürfen kein Steigüberhalter werden, wir dürfen die Fehler von Weimar nicht wiederholen", sagte der CSU-Chef. Viele AfD-Funktionäre seien "rechtsextreme Kader", sie radikalisierten sich jede Woche weiter. Söder will sich bei dem Parteitag am Abend im Amt bestätigen lassen. Für den 58-Jährigen wird es die fünfte Wahl zum Parteichef. Auch die anderen Mitglieder des Vorstands werden turnusmäßig neu gewählt.