Das Europaparlament hat dafür gestimmt, dass Asylbewerber einfacher an EU-Drittstaaten abgeschoben werden dürfen. Menschen, die Asyl beantragen wollen, dürfen dadurch auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie nie zuvor gelebt haben. Statt in der EU sollen sie dort Schutz suchen. Der Vorschlag kam aus der Europäischen Kommission und war unter dem Namen Ruanda-Modell bekannt geworden. Ein reguläres Asylverfahren in den EU-Staaten wird den Menschen so verwehrt. So würde ein Abschiebeabkommen wie das zwischen Italien und Albanien möglich, das bisher durch nationale und europäische Gerichte mehrfach verlangsamt wurde. Als nächster Schritt sollen letzte Streitfragen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament geklärt werden. Kritik an Abstimmung mit rechts Eine Mehrheit der Abgeordneten der Fraktionen rechts der Mitte, darunter auch AfD-Abgeordnete, stimmte für die neue Regelung. Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten überwiegend dagegen. Die Grünen hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, nicht mit einer rechten Mehrheit abzustimmen. Der EU-Fraktionschef der Grünen, Erik Marquardt, sagte zuvor, er erwarte, dass es auch auf europäischer Ebene keine gemeinsame Linie mit Rechtsextremen geben werde. Er kritisierte, dass die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU angehören, in Kauf nehme, mit "Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten" zusammenzuarbeiten. Die EVP erwiderte darauf, dass es keine aktive Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben werde. Neue Liste "sicherer Herkunftsländer" nimmt Hürde Einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer , in die abgeschoben werden dürfte, stimmte das Parlament ebenfalls zu. In Länder wie Tunesien, Marokko oder Ägypten soll künftig schneller abgeschoben werden können. Auch der Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch sollen auf der Liste stehen. Grundsätzlich sollen alle EU-Beitrittskandidaten als sichere Drittstaaten gelten. Das wären zum Beispiel Albanien, Montenegro oder die Türkei. Auch hierzu werden EU-Staaten und Parlament nochmals verhandeln.