Die SPD hat die geplanten Kürzungen von Integrationskursen kritisiert und Widerstand gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums angekündigt. Die Partei werde als "sehr selbstbewusster Koalitionspartner" das Gespräch suchen, sagte Dirk Wiese, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir sagte dem Tagesspiegel , die Entscheidung des Innenministers sei "eine Katastrophe". Seine Partei sei daran nicht beteiligt gewesen, Absprachen habe es nicht gegeben. Auch Natalie Pawlik, SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sagte, bei dieser Entscheidung könne es nicht bleiben. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor angekündigt, dass Integrationskurse für Menschen ohne Bleibeperspektive künftig nicht mehr bezahlt werden. Am Montag teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Rundschreiben an die Träger der Integrationskurse mit, bis auf Weiteres würden keine Teilnehmer mehr zugelassen, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Das betreffe insbesondere Asylbewerber, Geflüchtete aus der Ukraine , EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Bereits erteilte Zulassungen behielten ihre Gültigkeit. Bundesinnenministerium argumentiert mit Kostensenkung Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagiert damit nach eigener Darstellung auf die gesunkenen Migrationszahlen. Der Zugang zu den Kursen solle in Zukunft stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt ausgerichtet werden, mit dieser Maßnahme wolle man die Kosten senken. Zudem solle sie zur langfristigen Sicherung der Integrationskurse beitragen. Unter der Ampelregierung waren die Integrationskurse für alle Interessenten geöffnet worden, um einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Man führe die Kurse "wieder auf ihren eigentlichen Auftrag zurück", sagte ein Sprecher des Bundesamts am Mittwoch. Sie sollen künftig vor allem Menschen zur Verfügung stehen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. In den Kursen wird die deutsche Sprache gelehrt, es geht aber auch um Kultur und um die deutsche Geschichte. Kritik aus der Opposition verweist auf mögliche Folgekosten Kritik an der Entscheidung kommt auch aus der Opposition. Mit der Blockade mache sich Dobrindt zu "Deutschlands größtem Integrationsverweigerer", sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen. "Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen." Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warnte vor langfristigen Folgen der Kürzungen. Nach einem schnellen Spareffekt werde es zu Folgekosten kommen durch "die verzögerte Arbeitsaufnahme und die dadurch verlängerte Abhängigkeit von Sozialleistungen". Dadurch werde die zentrale und bewährte Säule der Integrationspolitik gefährdet.