Deutsche Behörden haben erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der dortigen Taliban-Regierung Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass ein Charterflug mit 20 Straftätern an Bord nach Kabul gestartet sei. Die Maschine habe sich am Morgen von Leipzig auf den Weg nach Kabul gemacht. "Abgeschoben wurden vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind – unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten", teilte das Ministerium mit. Nach Angaben des Ministeriums war es der erste Charterflug, der ohne die Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zustande gekommen ist. Bei früheren Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden . Bislang hatte es lediglich einzelne Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan gegeben. Kontakte zu den Taliban umstritten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte laut der Mitteilung, dass die Abschiebung von Straftätern "ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik" sei. Die neue Vereinbarung schaffe "eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan". Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. UN-Menschenrechtskommissar nennt Afghanistan "Friedhof der Menschenrechte" Kurz vor Bekanntwerden des deutschen Charterflugs hatte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. Es müsse sichergestellt sein, dass dadurch nicht das prinzipielle Verbot von Rückführungen in Gefährdungssituationen verletzt werde, sagte er vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Ohne individuelle Prüfung der Umstände sollten Staaten auf Abschiebungen verzichten. Türk nannte das seit 2021 von den Taliban regierte Land einen "Friedhof der Menschenrechte". Insbesondere monierte er ein neues Dekret, das demnächst in Kraft treten soll und unter anderem die Zahl der Tatbestände ausweitet, für die die Todesstrafe droht. Weiter werde mit den neuen Bestimmungen Gewalt gegen Frauen und Kinder legitimiert. Die Vereinten Nationen sollten "geschlechtsbezogene Apartheid" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennen, sagte Türk.