Angesichts anhaltender Bauernproteste will die EU-Kommission Mittel für die Unterstützung der Landwirtschaft früher freigeben als bisher geplant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, bisherige Pläne ihrer Behörde für die Aufstellung des neuen mehrjährigen Gemeinschaftsetats zu ändern. So sollen die EU-Staaten früher als bislang vorgesehen mehr Mittel für die Landwirtschaft aus Brüssel anfordern können, schreibt von der Leyen in einem Brief an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulidis. Dabei geht es laut von der Leyen um rund 45 Milliarden Euro, die ab 2028 mobilisiert werden können, um Landwirte zu unterstützen. Der Vorstoß gilt als Versuch, Gegner des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens der EU mit südamerikanischen Staaten zu besänftigen. Das Freihandelsabkommen soll in den kommenden Tagen unterzeichnet werden. Die Bauernproteste richten sich außerdem gegen die Pläne für den neuen EU-Haushalt ab 2028. Meloni sieht "positiven und bedeutenden Schritt nach vorne" Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begrüßte von der Leyens Vorschlag und bezeichnete ihn als "positiven und bedeutenden Schritt nach vorne". Das Mercosur-Abkommen war bisher unter anderem am Widerstand Italiens gescheitert. Meloni hatte weitere Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft gefordert . Insbesondere die Agrarlobbys in Frankreich, Polen, Ungarn und Italien sind gegen das seit mehr als 25 Jahren in Verhandlungen befindliche Mercosur-Abkommen. Sie fürchten unter anderem die Konkurrenz durch billige Fleischimporte. Im Kommissionsentwurf für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ist ein zweckgebundener Betrag für die Landwirte in Höhe von 293,7 Milliarden Euro vorgesehen, rund 90 Milliarden weniger als im aktuellen Haushalt. Neben den zweckgebundenen Finanzmitteln soll es aber noch andere Fördermittel geben, auf die auch die Landwirte zugreifen können. Diese sollen nun nach von der Leyens Vorschlag zudem bereits ab 2028 auf rund 45 Milliarden Euro zugreifen können, die normalerweise erst zur Mitte der siebenjährigen Laufzeit des Finanzrahmens verfügbar gewesen wären. Die Vorschläge der EU-Kommission für den neuen Haushalt müssen weiter von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet. Für diesen Mittwoch ist ein Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel angesetzt, um über Mercosur und die gemeinsame Agrarpolitik zu diskutieren. EU-Diplomaten zufolge könnten die Gespräche eine Abstimmung der Mitgliedstaaten über das umstrittene Handelsabkommen am Freitag vorbereiten. Die EU peilt eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an.