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20.02.2026
16:51 Uhr
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Eine höhere Mehrwertsteuer scheint für Schwarz-Rot der leichteste Weg, um das Haushaltsloch zu stopfen. Aber er wäre ökonomisch, sozial und politisch fatal.

Die Debatte über Steuerreformen wirkt gerade wie ein Wettbewerb im Versprechenmachen: weniger Steuern hier, höhere Renten dort, mehr Entlastung für die Mitte. Fast alle Parteien erzählen den Bürgerinnen und Bürgern noch immer, man könne gleichzeitig die Abgaben senken, Leistungen ausbauen, Schulden begrenzen – und am besten noch kräftig investieren. Das Problem ist nicht, dass Politik ambitioniert sein will. Das Problem ist, dass sich vor allem die Regierungsparteien mit ihren roten Linien so festgefahren haben, dass sie handlungsunfähig geworden sind. Diese Lähmung wird sich rächen. Es gibt eine strukturelle Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich – in der Debatte ist häufig von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr die Rede. Gleichzeitig sind größere Kürzungen politisch kaum durchsetzbar, jedenfalls gelingt das nicht, ohne Investitionen zu zerlegen oder den Sozialstaat zu beschädigen. Und genau deshalb ist die Versuchung groß, sich durchzumogeln: nicht die großen Interessenkonflikte anzufassen, sondern den vermeintlich leichtesten Ausweg zu wählen. Dieser Ausweg könnte Mehrwertsteuer heißen. Andere Steuererhöhungen würden mehr bringen Warum? Weil eine Mehrwertsteuererhöhung politisch oft als "geräuscharm" gilt. Sie ist nicht so sichtbar wie eine Vermögensteuer oder die Erhöhung von Abgaben, sie trifft nicht nur eine klar identifizierbare Gruppe, und sie lässt sich als technische Anpassung verkaufen. Und sie könnte viele zusätzliche Steuereinnahmen generieren – circa 30 Milliarden Euro könnte man durch eine Anhebung um zwei Punkte einnehmen. Nur: Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ökonomisch kurzsichtig und sozial ungerecht – eine der schlechtesten Optionen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Erstens ist sie höchst regressiv. Wer wenig verdient, gibt fast sein gesamtes Einkommen für Konsum aus. Wer viel verdient, spart deutlich mehr. Eine höhere Mehrwertsteuer trifft deshalb Menschen mit wenig Einkommen proportional viel stärker. Sie verteuert den täglichen Einkauf, Kinderkleidung, Reparaturen, den Restaurantbesuch, die neue Waschmaschine – also genau die Ausgaben, bei denen es keine Ausweichmöglichkeiten gibt. Wer wirklich die Mitte entlasten will und die Schwächeren schützen, kann nicht ausgerechnet dort ansetzen. Zweitens wirkt sie konjunkturell bremsend. Deutschland hängt in einer Phase schwacher Dynamik besonders am privaten Konsum. Wird der über Preise gedämpft, leiden Nachfrage, Umsatz, Investitionsbereitschaft – und am Ende die Beschäftigung. Eine Steuer, die den Konsum für alle verteuert, ist falsch, wenn das Land eigentlich Wachstum und Zuversicht braucht. Drittens ist die Mehrwertsteuer das falsche Signal: Sie wäre die Kapitulation vor der eigentlichen Aufgabe, die Steuerlast klüger zu verteilen. In kaum einem wohlhabenden Land wird Arbeit so hoch belastet und Vermögen so niedrig wie in Deutschland. Wer dann den Konsum stärker besteuert, verschiebt die Last weiter weg von Vermögenden – hin zu denen, die jeden Monat neu erwirtschaften müssen, was sie ausgeben. Natürlich kann man darauf verweisen, dass Deutschland eine Mehrwertsteuererhöhung schon vor 20 Jahren erlebt hat: Nach dem Regierungswechsel 2005 stieg der reguläre Satz von 16 auf 19 Prozent (in Kraft ab 2007). Und ja, Deutschland liegt mit 19 Prozent unter dem EU-Durchschnitt beim Normalsatz. Beides stimmt – aber die Frage ist nicht, ob es machbar ist, sondern ob es in der aktuellen Lage eine gute Lösung ist. Und das ist sie nicht.