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15.12.2025
16:01 Uhr
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Nach Ansicht der Bundesregierung drangsalieren die russischen Behörden die Deutsche Welle. Russland geht seit Längerem gegen freie Medien vor.

Die Bundesregierung hat der russischen Regierung vorgeworfen, eine unabhängige Berichterstattung aus Russland zu verhindern. Sie verurteile die fortgesetzten Repressionen der "terroristischen Führung" in Moskau ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Deutsche Welle (DW) wurde in Russland eigenen Angaben zufolge als "unerwünschte Organisation" eingestuft, wodurch sie dort nicht mehr frei arbeiten kann. Der Schritt belege, dass "die russische Führung unabhängige Informationen insbesondere über den Angriffskrieg gegen die Ukraine fürchtet", sagte Kornelius. Er bekräftigte die Solidarität der Bundesregierung mit Medien, die "nicht bereit sind, die staatlich organisierten Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen zu lassen". Auch das Auswärtige Amt wies eine Kriminalisierung der Deutschen Welle als unbegründet zurück. Repressionen seien in Russland an der Tagesordnung, sagte ein Sprecher. "Pressefreiheit ist nicht mehr gegeben." Insofern sei das Vorgehen der russischen Behörden nicht überraschend. Die deutsche Botschaft in Moskau sei in Kontakt mit deutschen Journalisten und Medienschaffenden und stehe ihnen zur Seite. Deutsche Welle als "unerwünscht" deklariert Mit der Einstufung als "unerwünschte Organisation" verschärft Russland sein Vorgehen gegen den Sender, der dort bereits seit März 2022 als "ausländischer Agent" gilt. Eine offizielle Mitteilung der russischen Behörden liegt der DW bisher nach eigenen Angaben nicht vor. Mit "unerwünschten Organisationen" zusammenzuarbeiten, gilt in Russland als Straftat, die mit hohen Geldstrafen, im Extremfall gar mit Haft bestraft wird, wie die Deutsche Welle mitteilte. Schon das Verbreiten der Inhalte von "unerwünschten" Medienanbietern gelte als Straftat. Der Bund finanziert die Deutsche Welle mit 425 Millionen Euro im Jahr 2026. Das russischsprachige Angebot wurde nach Senderangaben 2025 wöchentlich von zehn Millionen Menschen genutzt. "Das ist gut investiertes Geld im Sinne der Pressefreiheit, im Sinne der freien Information, im Sinne auch der Möglichkeit, dass eine deutsche Stimme für die Welt für faire und transparente Berichterstattung sorgen kann", sagte Kornelius. In den vergangenen Wochen hatte Russland bereits zahlreiche Organisationen, Kritiker, Journalistinnen und Aktivisten als "unerwünscht" eingestuft. Seit ein entsprechendes Gesetz im Jahr 2015 in Kraft trat, setzte die Regierung bereits mehr als 275 Gruppen auf eine Liste unerwünschter Organisationen oder verbot sie. Darunter sind auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder das oppositionelle Kollektiv Pussy Riot .