Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat im Zuge der geplanten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt Kritik an der Politik geübt. Es sei befremdlich, dass bei einer unternehmerischen Standortentscheidung von einem "Skandal" gesprochen werde, sagte Präsident Torsten Herrmann. "Solche Entscheidungen sind Ausdruck wirtschaftlicher Realität im internationalen Wettbewerb." Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauche die Thüringer Wirtschaft Realismus statt "wohlstandsgefährdender Wunschvorstellungen", so Herrmann. Der IHK-Präsident warnte davor, dass das Vertrauen in den Standort beschädigt und ein fatales Signal an bestehende und potenzielle Investoren gesendet werde. Die Abgeordneten im Thüringer Landtag beraten (ab 10.00 Uhr) in einer Sondersitzung über mögliche Lehren aus der geplanten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt. Die oppositionelle Linke-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt und schlägt in einem Antrag vor, staatliche Förderung "künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln zu verknüpfen". Drei Anträge zur Wirtschaftspolitik Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte Zalando mehr als 22 Millionen Euro als Investitionshilfe erhalten. Die Zweckbindung sei ausgelaufen, die Auflagen erfüllt. Deshalb sei keine Rückforderung des Millionenbetrags möglich. Neben dem Linke-Antrag liegen Alternativanträge der oppositionellen AfD-Fraktion und der Koalitionsfraktionen aus CDU, BSW und SPD vor. Der AfD-Antrag zielt nach eigenen Angaben darauf ab, die Förderpraxis des Landes grundlegend zu reformieren und "eine stärkere Beteiligung des Konzerns an den sozialen Folgekosten durchzusetzen", wie es in einer Mitteilung dazu hieß. Es solle eine langfristige Standortbindung geförderter Unternehmen sichergestellt werden. Mehr Tarifbindung gefordert Die Brombeer-Koalitionsfraktionen wollen die Landesregierung auffordern, regional verwurzelte Unternehmen in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stellen, "sich aber gleichzeitig weiter um die Ansiedlung neuer, innovativer Unternehmen zu bemühen", wie es in ihrem Antrag heißt. Zudem sollen "geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung" ergriffen werden und es soll geprüft werden, "ob tarifgebundene Unternehmen einen Förderbonus erhalten können". Die Linke-Fraktion hatte Offenheit signalisiert, über den Brombeer-Antrag und den eigenen in Ausschüssen zu beraten, um nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss zu suchen. © dpa-infocom, dpa:260302-930-754775/2