Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Bundesnetzagentur die zentrale Aufsicht über KI-Anwendungen übernehmen sollte. Sie soll als Ansprechpartner für Firmen fungieren. Die Bundesnetzagentur ist im Entwurf zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz als zentrale Koordinierungsbehörde, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen. Der Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sagte, das Gesetz werde europäische Vorgaben maximal innovationsoffen umsetzen und eine schlanke KI-Aufsicht mit klarem Blick auf die Bedarfe der Wirtschaft schaffen. Die Regierung wolle die Digitalexpertise bei der Bundesnetzagentur bündeln. Dies solle einerseits einen sicheren KI-Einsatz ermöglichen, ohne andererseits die Innovationskraft der Unternehmen zu beeinträchtigen. Umsetzung der EU-Richtlinie Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist bislang und weiter für den Bankensektor zuständig. ⁠Allerdings muss noch geklärt werden, wer künftig die Aufsicht über arbeitsrechtliche Folgen durch den Einsatz von KI übernimmt. Nach Ansicht des Digitalministeriums sollte für Firmen das One-Stop-Shop-Prinzip gelten, sie sollen also einen einzigen Ansprechpartner haben. Der Entwurf, der nun in der parlamentarischen Debatte diskutiert wird, stellt die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien dar. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte versprochen, die EU-Gesetzgebung nicht durch zusätzliche nationale Regelungen zu erweitern. Der Normenkontrollrat ist mit der gefundenen Lösung einverstanden. Das Digitalministerium verwies darauf, dass man sich in Brüssel für Erleichterungen bei der europäischen KI-Verordnung einsetzen wolle.