Zeit 19.01.2026
05:29 Uhr

Kritik der Grünen: Grüne werfen Koalition schlechte Europapolitik vor


Die Regierung sei schuld an der Schwäche der EU, schreiben die Grünen in einem internen Papier. Sie fordern, international eine "Gegenmacht" zu bilden, ohne die USA.

Kritik der Grünen: Grüne werfen Koalition schlechte Europapolitik vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, an der aktuellen Schwäche der EU mitverantwortlich zu sein. "Sie hat es versäumt, europäische Handlungsfähigkeit entschlossen voranzutreiben, und hat nationale Interessen zu häufig über gemeinsame europäische Strategien gestellt", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Fraktionsvorstandes an diesem Montag, die der ZEIT exklusiv vorliegt. Laut Grünen ist die EU auch dadurch "nicht in der Lage und leider auch nicht willens, (…) ihre Macht zu nutzen", heißt es in der Vorlage weiter. Zu oft habe die Europäische Union auf Aggression und Druck mit Zurückweichen, Uneinigkeit oder Handlungsunfähigkeit reagiert. "Zu oft wirkt die EU so, als stünde sie ohnmächtig am Rand, während andere die Spielregeln definieren." Um die EU in die Lage zu versetzen, "die notwendige Rolle in der Welt einzunehmen", müsse sie ihre Selbstständigkeit stärken, fordern die Grünen. Hierfür müsse die EU ihre "hochgradige" Abhängigkeit von den USA in Fragen der Digitalisierung, Verteidigung und nachrichtlichen Zusammenarbeit verringern sowie ihre Lieferketten diversifizieren. Zudem müssten "alle fossilen Abhängigkeiten überprüft sowie kurzfristig Importe aus Russland gestoppt und die LNG-Importe aus den USA reduziert werden". Die Bildung einer internationalen "Gegenmacht" "Dort, wo nicht alle Länder der EU bereit sind, diesen Weg mitzugehen", müsste man nun eine Allianz derjenigen bilden, die bereit seien zu handeln, heißt es bei den Grünen. In einer Zeit, in der das Völkerrecht und der Multilateralismus seitens Russlands, Chinas und der USA "massiven Attacken" ausgesetzt seien, käme auf die EU eine besondere Rolle zu. Sie müsse in dieser Zeit "die globale Macht" sein, die "das Interesse an Regeln und Zusammenarbeit" verteidigt, heißt es im Papier der Grünen. Deshalb müsse sie sich der Aufgabe stellen, "ein Bündnis all derjenigen Länder auf der Welt zu schaffen, die um eine an Regeln, Werten und Vertrauen orientierte Weltordnung kämpfen" wollen. "In einer Welt, die durch Machtpolitik bestimmt wird, ist die Bildung von Gegenmacht die pragmatische Antwort", so die Analyse. Ein Bündnis derjenigen Staaten, die weiterhin auf globale Regeln und Kooperation setzen wollten, könnte dies leisten. "Wir sind überzeugt, Multilateralismus ist in dieser Zeit kein nice to have , sondern essenzielle Überlebensstrategie für unser aller Sicherheit." Die Bildung einer internationalen "Gegenmacht" gegen den russischen Imperialismus, Chinas antidemokratische Strategie sowie die Machtfantasien des US-Präsidenten Donald Trump hatte am vergangenen Samstag bereits die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, in einem Interview mit der ZEIT gefordert.