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28.11.2025
09:51 Uhr
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Die schwarz-rote Koalition ein Papier zur Rentenreform beschlossen. Das Rentenpaket wird laut Bundeskanzler Merz dem Bundestag ohne Veränderungen vorgelegt.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich in der Nacht auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr zugesagt wird. Der entsprechende Entwurf über einen Begleittext für das geplante Rentengesetz liegt der ZEIT vor. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mitteilte, soll der bisherige Gesetzentwurf zum Rentenpaket unverändert dem Bundestag vorgelegt werden. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird. In dem Papier steht weiter, dass der Bundestag die Bundesregierung aufforderte, in diesem Jahr eine Rentenkommission einzusetzen, die bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegt. Die Kommission soll unter anderem "die Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors nach 2031" prüfen. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht außer Kontrolle geraten. Die Beitragssätze sollen für die kommenden zehn Jahre stabil bleiben. Zudem soll ein "Nachholfaktor" eingeführt werden, der den "Ausgleichsbedarf infolge der Haltelinie" abbaut. Die Kommission soll auch prüfen, wie "ein stabiles Rentenniveau dauerhaft finanziert werden kann". Geprüft werden soll auch, "wie ein stabiles Rentenniveau dauerhaft finanziert werden kann". Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des regierenden Bündnisses aus CDU, CSU und SPD. Neben Bundeskanzler Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gehören ihm acht weitere Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine Frau an. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion hatten sich zuletzt gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ausgesprochen. Dabei akzeptierten sie, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll. Allerdings lehnten sie ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. In diesem Fall befürchteten sie Milliardenkosten. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.