Die rechtsnationale Regierung Ungarns hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. In einem schon länger laufenden Verfahren urteilte das oberste Gericht der EU, dass das Land gegen die Meinungsfreiheit verstoßen habe. Geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns, Klubrádio. Dessen Sendelizenz war Anfang 2021 nach fast 20 Jahren auf Sendung nicht verlängert worden. Die ungarische Medienbehörde hatte mehrere Verstöße gegen Vorschriften bemängelt und die neue Lizenz verweigert. Klubrádio habe zweimal gegen seine Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung der Sendequoten verstoßen, begründete die Medienbehörde den Vorgang damals. Die Sendefrequenz wurde neu ausgeschrieben, die Bewerbung von Klubrádio dafür wurde allerdings für ungültig erklärt. Seitdem läuft der Sender nur noch online. Die Gäste seiner politischen Talkshows kritisieren häufig die Politik der Regierung. Weitere Verfahren gegen Ungarn Nach Feststellungen des EuGH verletzte Ungarn mit dem Vorgehen die in der Charta der EU-Grundrechte verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Verstöße, die dem Klubradio vorgeworfen worden seien und die zum Lizenzentzug geführt hätten, seien "entweder geringfügige formale Ungenauigkeiten" oder beträfen Aspekte, "die als solche nicht dazu führen dürften, dass ein Radiosender seine Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Das Verfahren war eines von mehreren, die gegen Ungarn vor dem EuGH wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht laufen oder liefen. Ungarns rechtsnationalistischem Regierungschef Viktor Orbán wird vorgeworfen, kritische Stimmen in Justiz, Medien und Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken sowie die Rechte von Minderheiten einzuschränken. Orbán steht der EU kritisch gegenüber und gilt als einer der letzten Verbündeten Russlands in der Europäischen Union. Unter Orbán stehen die staatlichen Medien vollständig unter Kontrolle der Regierung. Mehrere private Medien wurden entweder geschlossen oder von regierungsnahen Eigentümern übernommen. Im vergangenen Jahr kaufte eine Mediengruppe, die zur Hälfte einem regierungsnahen Unternehmer gehört, mehrere Medienmarken, darunter auch Ungarns wichtigste Boulevardzeitung. Im Jahr 2025 belegte Ungarn i n der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 68. Vor Orbáns Amtsantritt im Jahr 2010 hatte das Land noch auf Platz 23 gelegen.