Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens haben "den massiven Anstieg der Gewalt" von israelischen Siedlern im Westjordanland "mit Nachdruck" verurteilt. "Destabilisierende Aktivitäten drohen den Erfolg des 20‑Punkte‑Plans für Gaza sowie die Aussichten auf dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheit zu untergraben", teilten sie mit. Die auch als E4 bekannten Staaten riefen Israels Regierung zudem mit Blick auf ihre Siedlungsprojekte zu einer "politischen Kehrtwende" auf. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt einen Anstieg von Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verzeichnet. Laut dem UN-Menschenrechtsbüro OCHA wurden im Oktober mehr als 260 solcher Angriffe registriert. Diese Angriffe "säen Terror in der Zivilbevölkerung und sie schaden den laufenden Friedensbemühungen ebenso wie der langfristigen Sicherheit des Staates Israel selbst", schrieben die Außenminister. Sie forderten ein Ende der Angriffe und riefen die israelische Regierung dazu auf, "diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind". Israels Regierung müsse "ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen" nachkommen und die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten schützen. "Die Verurteilung der Gewalt durch Staatspräsident Herzog, Ministerpräsident Netanjahu und weitere führende Persönlichkeiten aus Politik und Militär muss in konkretes Handeln/Taten umgesetzt werden." E4 fordern Steuerauszahlungen an Palästinensische Autonomiebehörde Die Außenminister der vier Staaten begrüßten zudem "die klare Ablehnung einer Annexion" durch US-Präsident Donald Trump und bekräftigten ihre Ablehnung "jeder Form von Annexion – sei sie partiell, vollständig oder de facto – sowie einer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik". Darüber hinaus sei "nicht zu rechtfertigen, dass die Regierung Israels der palästinensischen Behörde nach wie vor ihr zustehende Steuereinnahmen" vorenthalte. Die E4-Länder forderten deshalb Israels Regierung auf, die Steuereinnahmen freizugeben. "Ein finanzieller Kollaps der palästinensischen Behörde würde nur der Stabilität in der Region und der Sicherheit Israels selbst schaden."