Zeit 30.11.2025
12:25 Uhr

Israel: Benjamin Netanjahu bittet Staatspräsident Herzog um Begnadigung


Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat offiziell ein Gnadengesuch eingereicht. Präsident Izchak Herzog kündigte eine sorgfältige Prüfung an.

Israel: Benjamin Netanjahu bittet Staatspräsident Herzog um Begnadigung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Gnadengesuch an Präsident Izchak Herzog eingereicht. Wie das Büro des Präsidenten mitteilte, lässt Herzog prüfen, welche rechtlichen Bewertungen für eine Entscheidung erforderlich seien. Der Schritt gilt als außergewöhnlich, da Netanjahu seit Jahren in einem Korruptionsprozess angeklagt ist und alle Vorwürfe zurückweist. In einem Videostatement begründete Netanjahu sein Vorgehen. Er sagte, sein persönliches Interesse sei es gewesen, das Gerichtsverfahren "bis zum Ende zu durchlaufen". Doch die militärische und nationale Lage verlange etwas anderes. Ein sofortiges Ende des Prozesses würde die "dringend benötigte nationale Versöhnung voranbringen", sagte der Premierminister. Außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen Nach Angaben des Präsidentenbüros handelt es sich um ein formelles Gnadengesuch, das sowohl aus einem Brief Netanjahus als auch aus einem Schreiben seines Anwalts besteht. Das Gesuch werde nun an eine zuständige Abteilung im Justizministerium weitergeleitet, die Stellungnahmen aller relevanten Behörden einholen soll. Auf dieser Grundlage werde das juristische Beratungsteam des Präsidenten eine eigene rechtliche Einschätzung formulieren. Das Büro des Präsidenten Israels betonte, man sei sich bewusst, dass es sich um ein "außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen" handele. Erst nach Eingang aller Stellungnahmen werde Herzog das Gesuch "verantwortungsvoll und gewissenhaft" prüfen. Langjähriger Korruptionsprozess und innenpolitische Spannungen Netanjahu steht seit Jahren wegen Korruptions-, Betrugs- und Untreuevorwürfen vor Gericht . Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Luxusgeschenke von befreundeten Milliardären im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro angenommen zu haben – darunter Schmuck, Zigarren und rosafarbener Champagner. Netanjahu wies die Vorwürfe zurück und sprach wiederholt von einer "Hexenjagd". Vor dem Hintergrund der tiefen politischen Verwerfungen im Land war immer wieder über eine mögliche Begnadigung spekuliert worden. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, niemand stehe über dem Gesetz, er werde aber nach seinem Gewissen handeln. Die Opposition kritisierte den Vorstoß Netanjahus deutlich. US-Präsident Trump drängt auf Begnadigung US-Präsident Donald Trump hatte Präsident Herzog zuletzt öffentlich aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. In einem von Trump unterzeichneten Brief, den das Präsidentenbüro veröffentlichte, erklärte der US-Präsident, er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, halte die Anklage gegen Netanjahu jedoch für politisch motiviert und unbegründet.