Zeit 28.01.2026
23:01 Uhr

Iran: Revolutionsgarden stehen vor EU-Einstufung als Terrororganisation


Auch Frankreich spricht sich dafür aus, Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation zu führen. Damit dürfte die notwendige Mehrheit im EU-Ministerrat erreicht werden.

Iran: Revolutionsgarden stehen vor EU-Einstufung als Terrororganisation
In der EU zeichnet ‌sich ein Konsens für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ab. Frankreich teilte nach einer langen Blockade dieser Maßnahme mit, den von Deutschland und vielen anderen EU-Staaten geforderten Schritt nun auch unterstützen zu wollen. Damit dürfte die erforderliche Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag erreicht werden. "Die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen ⁠Aufstands des iranischen Volkes darf nicht ​unbeantwortet bleiben", schrieb Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot auf X. Der außergewöhnliche Mut der Demonstranten angesichts der willkürlichen Gewalt dürfe nicht vergebens gewesen ⁠sein. Zuvor hatte Frankreich lange gezögert, wegen möglicher negativer Folgen ‍für Verhandlungen über die Freilassung europäischer Häftlinge im Iran. Auch über weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran wollen die EU-Außenminister am Donnerstag beraten. Damit soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung hätte. Die Revolutionsgarden wurden nach ⁠der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das schiitische Herrschaftssystem zu schützen. Sie verfügen über großen Einfluss im Land und kontrollieren weite Teile ⁠der Wirtschaft und der Streitkräfte sowie das Raketen- und ⁠Atomprogramm.