|
09.12.2025
13:10 Uhr
|
In einem offenen Brief rufen Menschenrechtler die Regierung auf, Afghanen mit Aufnahmezusage einreisen zu lassen. Die Koalition hatte das Programm im Mai gestoppt.

In einem offenen Brief fordern 250 Organisationen die Bundesregierung dazu auf, gefährdete Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. "Tun Sie jetzt alles in Ihrer Macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen", heißt es in einem Schreiben (PDF) anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, welches sich namentlich an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) richtet. Unter den Unterzeichnern des offenen Briefs sind unter anderem Pro Asyl, Brot für die Welt, Amnesty International Deutschland und Human Rights Watch. Helen Rezene, Co-Geschäftsführerin von Pro Asyl, nannte die Rettung aller Menschen mit Aufnahmezusage den "Lackmustest für Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Humanität dieser Bundesregierung". Sorge vor Abschiebungen nach Afghanistan Konkret fordern die Organisationen, die sofortige, unbürokratische Ausreise vor Jahresende einzuleiten und die Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren schnellstmöglich für alle Aufnahmeprogramme abzuschließen. Zudem solle die Bundesregierung im Gespräch mit der pakistanischen Regierung alle Möglichkeiten nutzen, um weitere Abschiebungen der Betroffenen nach Afghanistan zu verhindern und eine sichere Unterbringung bis zum Abschluss der Verfahren zu gewährleisten. "Den von den pakistanischen Behörden abgeschobenen Afghanen und Afghaninnen drohen willkürliche Inhaftierung, Misshandlungen oder gar Hinrichtungen", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. In den vergangenen Monaten hatten pakistanische Behörden wiederholt damit gedroht, die Betroffenen zurück nach Afghanistan abzuschieben. Im Herbst wurde die Frist ein letztes Mal bis Ende des Jahres verlängert. Da Deutschland aufgrund der gefährlichen Situation in Afghanistan keine diplomatische Vertretung vor Ort hat, werden die Aufnahmeverfahren über Pakistan abgewickelt. Rechtsverbindliche Zusagen Auch die Justiz beschäftigt die Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen: Erst vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen Richters am obersten Gericht Afghanistans entschieden. Er, seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder warten seit Jahren auf ihre Einreise. Das Gericht verpflichtete Deutschland dazu, umgehend über die Visaanträge zu entscheiden. Insgesamt warten noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf eine Einreise nach Deutschland. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte mit ihren Angehörigen. Sie hatten vor der erneuten Machtübernahme durch die Taliban vor mehr als vier Jahren für deutsche Institutionen gearbeitet und sind nun besonders gefährdet. In vielen Fällen bestehen rechtsverbindliche Zusagen, dennoch hat die neue Bundesregierung von Union und SPD die Aufnahmeprogramme Anfang Mai vorerst gestoppt. 2021 hat in Afghanistan die radikalislamistische Terrormiliz Taliban die Macht übernommen . Die Deutsche Botschaft ist seitdem geschlossen, das Auswärtige Amt warnt wegen Sicherheitsbedenken vor Reisen in das Land.