Angesichts der hohen Inflation hat die österreichische Bundesregierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel angekündigt. Die Steuer werde ab Juli auf knapp fünf Prozent halbiert, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Der genaue Warenkorb werde noch ausgearbeitet. Gegenfinanziert werden soll ⁠die Maßnahme demnach durch eine neue Abgabe auf nicht recyclebares Plastik sowie eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten – insbesondere aus China. Um sicherzustellen, dass die Senkung ​bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sind verstärkte Kontrollen in Zusammenarbeit mit ‍der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geplant. Die Bekämpfung der Inflation sei eines der zentralen Ziele der Regierung für 2026, sagte Stocker. Die Inflation ist in Österreich aktuell doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Niedrigere Strompreise für Verbraucher und Industrie Zur Entlastung soll auch ein günstigerer Stromtarif beitragen. Der Österreich-Tarif könne für die Verbraucher bis zu 200 Euro Ersparnis im Jahr bedeuten, sagte Stocker. Ab März senkt der mehrheitlich im Staatsbesitz stehende Energiekonzern ‌Verbund demnach den Strompreis ​für Haushalte und Gewerbebetriebe um ein Drittel auf unter zehn ⁠Cent je Kilowattstunde. Die Regierung einigte sich zudem auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Kernpunkt ⁠ist die Einführung eines Industriestrompreises von fünf Cent je Kilowattstunde ab dem 1. Januar 2027. Damit sollen energieintensive Unternehmen mehr Planungssicherheit erhalten. Zudem soll das gesetzliche ​Verbot der CO₂-Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) aufgehoben werden, ‍um zusätzliche Möglichkeiten zur Emissionsminderung zu schaffen. Die Koalitionsspitze aus ⁠konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ ​und liberalen Neos hatte sich am Vortag zu einer Klausurtagung getroffen.