Dem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Finanzierungslücke wahrscheinlicher. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus. Demokraten verweigerten ihre Zustimmung, weil der bisherige Haushaltsentwurf ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen von Bundesbeamten nicht berücksichtigt. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Proteste nach tödlichen Schüssen auf US-Bürger Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden stehen hinter den berüchtigten Razzien in US-Städten gegen Migranten. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen im Januar hatte es landesweit Proteste gegeben. Das rabiate Vorgehen der Beamten ist Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Aus Protest dagegen hatten Demokraten die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium zuletzt nur vorübergehend bewilligt, um schärfere Regeln für die Einsätze der Beamten durchzusetzen. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams. ICE dürfte das Geld kurzfristig nicht ausgehen Sollte ab Samstag kein frisches Geld mehr fließen, wären die Ministeriumsgeschäfte teilweise stillgelegt. Zum Ministerium zählen unter anderem die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die für Kontrollen an Flughäfen zuständig ist. Wie groß die Auswirkungen dort jeweils wären, dürfte von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. Ausgerechnet an der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich dadurch zumindest kurzfristig ohnehin nichts ändern: Der Behörde ICE stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren. Ein größerer Shutdown – also ein Stillstand von Regierungsgeschäften – ist ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.