Deutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Die EU arbeitet dafür an einer rechtlichen Grundlage, die es erlaubt, die Nutzung von Geräten oder Netzwerktechnik besonders riskanter ausländischer Unternehmen ganz zu verbieten, teilte die EU-Kommission mit. Konkret würde der Mechanismus erlauben, zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Risikobewertung für bestimmte Hersteller zu veranlassen. Wird ein Anbieter als zu risikobehaftet gesehen, könnte die EU-Kommission ihn in einem letzten Schritt auf eine entsprechende Liste setzen. Technik von Herstellern auf dieser Liste dürfte dann nicht mehr in der kritischen Infrastruktur von EU-Ländern verbaut werden, bestehende Komponenten müssten nach dem Vorschlag ersetzt werden. Die neuen Maßnahmen sollen für 18 von der ‍Kommission benannte Schlüsselsektoren gelten. Dazu gehören unter anderem Cloud-Computing-Dienste, medizinische Geräte, Halbleiter, Überwachungsausrüstung, Drohnen und Systeme zur Drohnenabwehr. Dem Vorschlag zufolge sollen Mobilfunkbetreiber 36 Monate Zeit haben, um wichtige Komponenten von als ⁠risikoreich eingestuften Anbietern auszutauschen. Die Frist für Festnetze, einschließlich Glasfaser- und Unterseekabel, soll später bekannt gegeben werden. In Deutschland ist ein Verbot der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE schon beschlossen. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Mobilfunkunternehmen keine Bauteile der beiden Hersteller mehr in ihren Rechenzentren für das 5G-Netz verwenden. Bis Ende 2029 müssen sie auch die Bestandteile der Funkmasten ersetzen. Sorge um die Sicherheit Nach Kommissionsangaben haben neben Deutschland zwölf weitere Staaten bereits ähnliche Schritte eingeleitet . Die EU will nun dafür sorgen, dass alle EU-Mitgliedsländer ein Beispiel daran nehmen. Die Kommission hatte schon vor mehreren Jahren vor Risiken durch Huawei und ZTE gewarnt. Die schwarze Liste könnte künftig aber auch Ausrüster aus anderen Staaten treffen. Der Hintergrund sind Sicherheitsbedenken: Chinesische Firmen könnten gesetzlich verpflichtet werden, eng mit dem Staat zusammenzuarbeiten. Befürchtet wird, dass sie auf Anweisung der Regierung in Peking Hintertüren in ihre Systeme einbauen, um im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu manipulieren oder lahmzulegen. Kritik aus China Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten. Danach kann die Kommission eine erste Liste aufstellen. Drei Jahre später soll das Verbot greifen. "Mit dem neuen Cybersicherheitspaket werden wir die Mittel haben, um unsere kritischen ⁠Lieferketten besser zu schützen, aber auch, um Cyberangriffe entschlossen zu bekämpfen", sagte die für Technologie zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen. Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Einschränkungen für chinesische Firmen ohne rechtliche Grundlage als "nackten Protektionismus". Es forderte die EU auf, ein faires, transparentes und nicht ​diskriminierendes Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen zu schaffen.