Zeit 23.02.2026
08:52 Uhr

Hongkong: Gericht lehnt Berufung von elf Demokratie-Aktivisten in Hongkong ab


Durch das umstrittene Sicherheitsgesetz wurden in Hongkong zahlreiche Aktivisten inhaftiert. Elf Betroffene legten Berufung ein. Diese hat ein Gericht jetzt abgewiesen.

Hongkong: Gericht lehnt Berufung von elf Demokratie-Aktivisten in Hongkong ab
Ein Gericht in Hongkong hat die Berufungen von elf verurteilten Aktivisten abgewiesen. Sie waren gehörten zu einer Gruppe von 47 Aktivisten, die 2021 im Zusammenhang mit dem von China eingeführten, umstrittenen Sicherheitsgesetz verurteilt worden waren. Zu ihnen gehörten die ehemaligen Abgeordneten Leung Kwok-hung, Lam Cheuk-ting, Raymond Chan und Helena Wong. Der Prozess um die sogenannte Hongkong 47 sorgte international für großes Aufsehen und zerschlug einen Großteil der einst großen Pro-Demokratie-Bewegung der Stadt. Das Urteil spiegele den gravierenden Zustand der Menschenrechte in Hongkong wider, sagte Fernando Cheung, Sprecher von Amnesty International Hong Kong Overseas. "Indem das Gericht heute diese ungerechtfertigten Verurteilungen und Strafen nicht aufhob, verpasste es eine entscheidende Gelegenheit, diese Massenungerechtigkeit zu korrigieren", sagte er. 45 der Angeklagten wurden 2024 zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Lawrence Lau, ein ehemaliger, pro-demokratischer Bezirksrat, war einer von nur zwei Aktivisten, die in diesem Fall freigesprochen wurden. Die Richter bestätigten seinen Freispruch nun. Fast 20 Aktivisten entlassen Fast 20 Aktivisten aus dem Fall wurden im vergangenen Jahr aus dem Gefängnis entlassen. Zu ihnen gehörten die ehemaligen Bezirksräte Jimmy Sham und Lester Shum. Der Gruppe Hongkong 47 war vorgeworfen worden, illegale Vorwahlen für den Legislativrat, das Parlament Hongkongs , organisiert zu haben, und dadurch gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft argumentierte damals, die Gruppe hätte das Ziel gehabt, die Regierung der ehemaligen britischen Kronkolonie zu behindern und einen Rücktritt der ehemaligen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zu provozieren.