Zeit 29.12.2025
08:30 Uhr

Holger Münch: BKA-Präsident warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD


Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat Sorge vor einer AfD-Beteiligung an einer künftigen Landesregierung. Münch sieht sensible Daten in Gefahr.

Holger Münch: BKA-Präsident warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD
Der ‌Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung auf Landesebene. "Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in ‍einem Bundesland in ​eine Regierungsverantwortung kommen?", sagte ⁠Münch in einem Interview ​mit dem Tagesspiegel . "Die Partei könnte dann ⁠Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde", fügte er hinzu. Das BKA wisse derzeit nicht, ⁠wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde arbeiteten. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig, sagte Münch. "Wir fragen ⁠ja auch nicht, ob jemand ⁠Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ‌ist." Sollte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden, erwartet Münch "Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung". Auf Bundesebene habe eine solche Bestätigung zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. "Intern würden wir Konsequenzen prüfen", sagte der BKA-Chef. Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bis zu einem Gerichtsurteil nennt er die Partei allerdings öffentlich nicht so. Zuletzt bekam die Debatte um die Brandmauer gegen die AfD neuen Auftrieb, ebenso die Diskussion um ein mögliches Parteiverbotsverfahren. AfD darf an Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen Am Sonntag war bekannt geworden, dass die AfD 2026 anders als in den vergangenen Jahren wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen darf. Es seien bereits vor den Weihnachtsfeiertagen Einladungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien versandt worden, teilte ein Sprecher der Konferenz mit. Die Entscheidung sei vom amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger zusammen mit dem Stiftungsrat der Konferenz getroffen worden. Kurz zuvor hatte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, den erneuten Ausschluss der Partei von der Konferenz gefordert . Bei den vergangenen beiden Tagungen hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen. Bei der Konferenz im Februar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, war auch das BSW ausgeschlossen worden. Heusgen begründete das damit, dass Vertreter beider Parteien bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen hatten. "Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben", sagte er. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Sie findet 2026 vom 13. bis 15. Februar statt. Es werden Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet.