Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte. Mit dem Beschluss sind die parlamentarischen Hürden genommen. Der Shutdown kann jedoch formell erst dann beendet werden, wenn US-Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet hat. Rund eine Billion Euro freigegeben Konkret ging es um ein 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) teures Ausgabengesetz. Die Abgeordneten votierten mit 217 zu 214 Stimmen für elf der zwölf Vorlagen, mit denen der größte Teil der Regierung für das am 30. September endende Haushaltsjahr finanziert wird. Offen war noch die Vorlage für das Heimatschutzministerium, wo die oppositionellen Demokraten stärkere Einschränkungen verlangen. Zu ihren Forderungen gehört, dass Bundesagenten bei Einsätzen keine Masken mehr tragen , mehr richterliche Durchsuchungsbefehle zugelassen und lokale Behörden in die Ermittlungen zu Zwischenfällen eingebunden werden sollen. Im Januar kamen bei zwei ICE-Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger ums Leben. Das Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten steht seit Wochen in der Kritik. Um einen drohenden Verwaltungsstillstand – einen sogenannten Shutdown – abzuwenden, einigte sich Trump mit den Demokraten im Senat darauf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums aus dem Ausgabengesetz auszuklammern und für zwei Wochen auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen. Währenddessen sollen die Abgeordneten über die Forderungen der Demokraten beraten. Trump will Paket unterzeichnen Weil die Übergangsfinanzierung Ende Januar auslief und das Repräsentantenhaus erst am Montag wieder zusammentrat, hatte die Regierung über das Wochenende kein Geld und musste Teile der Verwaltung stilllegen. Das nun verabschiedete Paket sieht für das Ministerium eine befristete Übergangsfinanzierung vor, während andere Ressorts bis zum Ende des Haushaltsjahres abgesichert werden. Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen.