Zeit 23.01.2026
12:32 Uhr

Haushaltsstreit in Frankreich: Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum


Der Haushalt wurde per Sonderregelung und ohne Abstimmung durch das Parlament durchgebracht. Daraufhin reichten die Linken ein Misstrauensvotum ein. Nun wurde abgestimmt.

Haushaltsstreit in Frankreich: Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Die französische Regierung hat ein Misstrauensvoten im Parlament vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits überstanden. 269 Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten für den Antrag mehrerer Linksparteien, notwendig wäre eine Mehrheit mit 288 Stimmen gewesen. Das Ergebnis war nicht überraschend. Die Sozialisten hatten zuvor erklärt, den Antrag nicht unterstützen zu wollen. Der Misstrauensantrag richtete sich gegen das von Premierminister Sébastien Lecornu eingeleiteten Verfahren, den Haushalt mithilfe des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 durchs Parlament zu bringen, ohne abschließend abzustimmen. Zuvor hatte er sich verpflichtet, nicht zu diesem Mittel zu greifen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.